taz.de

Entscheidung nach über vier Jahren

Geldbuße für Meta

Die irische Datenschutzaufsicht hat ein millionenschweres Bußgeld gegen den Facebook-Konzern Meta verhängt – allerdings nicht freiwillig.

Von Svenja Bergt

5.1.2023

Hanno Berger trägt einen Anzug, schaut regungslos und hat graue Haare

Urteil im Cum-Ex-Prozess

Acht Jahre Haft für juristischen Kopf

Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen. Mit Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben.

Von Christian Rath

13.12.2022

Drei Personen in einem Gerichtssaal, in der Mitte der Angeklagte

Auftakt im Wirecard-Prozess

Fünf Stunden Verlesung der Anklage

Am Anfang des Mammutprozesses um Wirecard geht es erst mal um die Wucht der Vorwürfe. Der Hauptangeklagte gibt sich betont entspannt.

Von Patrick Guyton

8.12.2022

Urteil zum Recht auf Vergessenwerden

Keine Fake News bei Google-Treffern

Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Von Christian Rath

8.12.2022

Plakat eine junge Frau mit Turnschuhen und der Aufschrfit

Entscheidung über Corona-Aufbaufonds

Karlsruhe lässt EU-Schulden zu

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Demnach darf die EU Kredite aufnehmen.

Von Christian Rath

6.12.2022

Gregor Gysi in schwarzer Robe betritt einen dunklen Flur

Prozess nach Klimaprotest in Berlin

Gysi verteidigt Letzte Generation

Der Linken-Politiker und Rechtsanwalt hat einen der angeklagten Aktivisten vor Gericht vertreten. Vorerst war er dabei erfolglos.

Von Timm Kühn

30.11.2022

Die Skulptur vor dem KfW-Gebäude zeigt Münzen mit Ludwig Erhard und der Deutschen Mark

Informationen zu Entwicklungsgeldern

KfW muss Auskunft geben

Die Menschenrechtsorganisation Fian fürchtet, dass die staatliche Kreditbank Entwaldung finanziert. Sie klagte auf Transparenz – und bekam nun Recht.

Von Leila van Rinsum

24.11.2022

Eswatinis 98 Nashörner erst mal sicher

Cites-Konferenz in Panama bestätigt das Verbot des Handels von Rhinozeroshorn

23.11.2022

wirtschaft + umwelt, S. 8

Ein schwarz-weiß geflecktes Kaninchen sitzt auf einem grünen Rasen.

Karlsruhe rettet Tierhomöopathie

Wuffi und Miez dürfen Globuli

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Hunde und Pferde können von ihren Tierheilpraktiker:innen ab sofort wieder homöopathisch behandelt werden.

Von Christian Rath

16.11.2022

Jürgen Resch mit einem Fahrverbotsschild.

EuGH-Urteil

Umwelthilfe bekommt Klagerecht

Der Gerichtshof spricht dem Umweltverband die Klagebefugnis zu. Das könnte zu millionenfachen Rückrufen von Diesel-Fahrzeugen führen.

Von Christian Rath

8.11.2022

Zwei Monate Haft für Festkleben

Gericht verurteilt Klimaaktivisten nach Museumsaktion in Den Haag

4.11.2022

wirtschaft + umwelt, S. 8

Das Bild zeigt ein Gebäude mit Gerüsten und einem qualmenden Schornstein.

Eskalierende Klimakrise

Jugendliche verklagen Deutschland

Zu wenig Klimaschutz: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage abgelehnt, jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Von Christian Rath

19.10.2022

Demonstraten halten sich an den Händen, zu ihre Füßen haben sie Schilder aufgestellt: Reject Keystone XL

Rechtsgutachten prüft Ceta-Erklärung

Klagen gegen Klimaschutz erwartet

Starker Schutz für Investoren ist der große Streitpunkt im Freihandelsabkommen Ceta. Ein Gutachten zeigt, dass Klagen gegen Klimaschutz-Maßnahmen drohen.

Von Leila van Rinsum

5.10.2022