FINANZKRISE Staatsanwaltschaft wirft Bankern wegen verlustreicher Bilanzkosmetik schwere Untreue vor. Dabei war der Landesbank im Norden ein Schaden in Höhe von rund 500 Millionen Euro entstanden
Wer seinen Vertrag vorzeitig kündigt, bekommt häufig wenig Geld. Das ist nicht rechtens, urteilt Hamburger Gericht. Pro Vertrag könnten 500 Euro fällig werden.
SAMMELKLAGE Die Preiserhöhungsklausel in Versorgungsverträgen ist unwirksam, weil nicht nachvollziehbar, sagt Hamburger Landgericht. In einem ähnlichen Fall aus Bremen verhandelt heute der Bundesgerichtshof
Der Ex-Kanzler siegt vor Gericht gegen FDP-Chef Westerwelle. Der darf nicht behaupten, Schröder habe den „Auftrag“ für die Ostseepipeline erteilt. Dass Schröder dort jetzt Aufsichtsrat ist, hat auch nichts mit der deutschen Bürgschaft für die Röhre zu tun