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Zwei Hände befestigen das VW-Logo auf der Kühlerhaube eines Autos

Dieselgate in Deutschland

Viele VW-Käufer gehen leer aus

Der Bundesgerichtshof wirft dem Autobauer „sittenwidriges“ Verhalten vor. Trotzdem entscheidet er konzernfreundlich.
Von Christian Rath

30.7.2020

Frau im weißen Shirt vor blauem Hintergrund schaut in ihr Handy

BGH stellt Missbrauch fest

Wahlfreiheit für Facebook-Nutzer

Der BGH fordert von Facebook, dass Kunden wählen können, wie viel Datenauswertung sie zulassen – und stellt einen Missbrauch von Marktmacht fest.
Von Christian Rath

23.6.2020

Eine Sau liegt im Stall auf Stroh

Anstehender Beschluss zu Tierschutz

Saumäßige Veränderungen nötig

Am Freitag soll der Bundesrat über mehr Tierschutz in der Schweinezucht entscheiden. Landwirte haben zur Demo aufgerufen.
Von Hanna Gersmann

4.6.2020

Dieselskandal ohne Ende

Volkswagen drohen in den USA abermals teure Konsequenzen aufgrund der früheren Abgasmanipulationen. Der Konzern will sich energisch verteidigen
Ausgabe vom  3.6.2020,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Zwei Menschen mit Smartphone am Wasser.

Bundesgerichtshof zu Tracking-Cookies

Nur abnicken reicht nicht

Bei dem Setzen von Werbe-Cookies ist aktive Zustimmung erforderlich, so der Bundesgerichtshof. Für Nutzer könnte das Verbesserungen bringen.
Von Christian Rath

28.5.2020

Menschen, die sich mit Schutzanzügen verkleidet haben, halten das Modell eines Glyphosat-Moleküls in die Höhe, ein Mann in pinkfarbenem Anzug spricht in ein Megafon

Glyphosat-Prozesse gegen die Bayer AG

Einigung mit vielen Krebsklägern

Der Vergleich wird wohl 10 Milliarden Dollar kosten. Bayers Monsanto-Kauf wäre dann unrentabel – und die Debatte um Krebsrisiken geht weiter.
Von Jost Maurin

25.5.2020

Ursula von der Leyen steht an einem Mikrofon. Hinter ihr zwei EU-Flaggen.

EZB-Entscheid vom Bundesverfassungsgericht

Von der Leyen wird gründlich prüfen

Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber unwahrscheinlich.
Von Eric Bonse und Christian Rath

12.5.2020

Karlsruhe: Eine Richterrobe hängt vor der Urteilsverkündung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) über einem Stuhl.

EU erwägt Verfahren gegen Deutschland

Katastrophales Urteil

Schwere Folgen des Bundesverfassungsurteils gegen die EZB: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland.
Von Eric Bonse

10.5.2020

Italien wird nach Karlsruher Urteil nervös

Gefährdet das Bundesverfassungs-­gericht die Krisenfinanzierungvon Ländern wie Italien?
Ausgabe vom  7.5.2020,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Ein Mechaniker reguliert einen EA189 Motor eines VW Fahrzeugges

Autokauf vor Diesel-Skandal

BGH verhandelt erstmals VW-Fall

Können getäuschte Dieselfahrer den Kauf rückgängig machen und Geld zurückverlangen? Der Bundesgerichtshof verhandelt einen Pilotfall.
Von Christian Rath

5.5.2020

Gleich ist nicht gleich

Gerichte urteilen zur 800-Quadratmeter-Obergrenze für geöffnete Läden uneinheitlich. Bayern muss jetzt was ändern, Niedersachsen nicht
Ausgabe vom  28.4.2020,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Das Luftbild Panorama zeigt den Schlosteich mit der Schlosteichinsel in Chemnitz

Haftstrafen gegen rechte Terrorgruppe

Der Hass von Chemnitz

Ein Gericht in Dresden hat acht Nazis zu Haftstrafen verurteilt. Als „Revolution Chemnitz“ griffen sie Menschen an und planten einen Terroranschlag.
Von Konrad Litschko

24.3.2020

Ochsenreiter

Brandanschlag in der Ukraine

Spur nach Deutschland

Drei Polen werden wegen eines „Terrorakts“ verurteilt. Ermittelt wird noch gegen einen rechtsextremen Deutschen, der gute Kontakte zur AfD pflegte.
Von Sabine am Orde

24.3.2020

Junge Menschen auf Iso-Matten in orangen Attac Shirts

Gerichtsverhandlung über Attac

Gemeinnützig oder nicht?

Für NGOs geht es ums Geld: Der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac ist wieder beim Finanzgericht Kassel angelangt.
Von Christian Rath

26.2.2020

vzbv-Chef Klaus Müller sitzt vor einer Wand mit dem Logo des Bundesverbands der Verbraucherzentralen

Geplatzter Vergleich im Diesel-Verfahren

Unmut über Vorgehen von VW

Verbraucherschützer werfen Volkswagen einen weiteren Betrug der Kunden vor. Der Autobauer soll allen Geschädigten ein Angebot machen.
Von Anja Krüger

17.2.2020

Heidelerche im Moor

Streit zwischen EU und Deutschland

Naturschutz? Mangelhaft!

Deutschland droht eine neue Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Brüssel wirft den Bundesländern vor, Schutzgebiete schlecht zu managen.
Von Heike Holdinghausen

14.2.2020

Luisa Neubauer

Drei Verfassungsklagen gegen Klimagesetz

Die Zukunft kommt vor Gericht

Das Klimagesetz der Regierung sei unzureichend, finden Umweltverbände und junge Aktivist*innen. Sie haben in Karlsruhe Beschwerde eingelegt.
Von Bernhard Pötter

15.1.2020

kleine Ferkel in einem Stall

Kastrieren ohne Betäubung

Ferkel ziehen vor Gericht

Das Verfassungsgericht soll über das betäubungslose Kastrieren männlicher Schweine entscheiden. Peta klagt im Namen der Tiere.
Von Christian Rath

18.11.2019

Auspuff vor VW Zentrale in Wolfsburg

Massenklage gegen VW wegen Diesel

Mega-Verfahren wird fortgesetzt

Am Montag beginnt der zweite Verhandlungstag im Großverfahren gegen Volkswagen wegen des Dieselbetrugs. Ein Vergleich ist nicht in Sicht.
Von Anja Krüger

18.11.2019

Familie Backsen hatte geklagt: Während die Bundesregierung in Berlin um neue Klimagesetze streitet, hat man auf der Insel Pellworm Angst davor unterzugehen.

Verwaltungsgericht weist Klimaklage ab

Kein Erfolg mit der Klimaklage

Greenpeace wollte die Bundesregierung zu schnellen CO2-Reduktionen bis 2020 zwingen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgelehnt.
Von Christian Rath

31.10.2019