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Ursula von der Leyen steht an einem Mikrofon. Hinter ihr zwei EU-Flaggen.

EZB-Entscheid vom Bundesverfassungsgericht

Von der Leyen wird gründlich prüfen

Wie es nach dem Urteil zur EZB weitergeht, ist offen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist möglich, ein Showdown ist aber unwahrscheinlich.
Von Eric Bonse und Christian Rath

12.5.2020

Karlsruhe: Eine Richterrobe hängt vor der Urteilsverkündung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) über einem Stuhl.

EU erwägt Verfahren gegen Deutschland

Katastrophales Urteil

Schwere Folgen des Bundesverfassungsurteils gegen die EZB: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland.
Von Eric Bonse

10.5.2020

Italien wird nach Karlsruher Urteil nervös

Gefährdet das Bundesverfassungs-­gericht die Krisenfinanzierungvon Ländern wie Italien?

7.5.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Ein Mechaniker reguliert einen EA189 Motor eines VW Fahrzeugges

Autokauf vor Diesel-Skandal

BGH verhandelt erstmals VW-Fall

Können getäuschte Dieselfahrer den Kauf rückgängig machen und Geld zurückverlangen? Der Bundesgerichtshof verhandelt einen Pilotfall.
Von Christian Rath

5.5.2020

Gleich ist nicht gleich

Gerichte urteilen zur 800-Quadratmeter-Obergrenze für geöffnete Läden uneinheitlich. Bayern muss jetzt was ändern, Niedersachsen nicht

28.4.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Das Luftbild Panorama zeigt den Schlosteich mit der Schlosteichinsel in Chemnitz

Haftstrafen gegen rechte Terrorgruppe

Der Hass von Chemnitz

Ein Gericht in Dresden hat acht Nazis zu Haftstrafen verurteilt. Als „Revolution Chemnitz“ griffen sie Menschen an und planten einen Terroranschlag.
Von Konrad Litschko

24.3.2020

Ochsenreiter

Brandanschlag in der Ukraine

Spur nach Deutschland

Drei Polen werden wegen eines „Terrorakts“ verurteilt. Ermittelt wird noch gegen einen rechtsextremen Deutschen, der gute Kontakte zur AfD pflegte.
Von Sabine am Orde

24.3.2020

Junge Menschen auf Iso-Matten in orangen Attac Shirts

Gerichtsverhandlung über Attac

Gemeinnützig oder nicht?

Für NGOs geht es ums Geld: Der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac ist wieder beim Finanzgericht Kassel angelangt.
Von Christian Rath

26.2.2020

vzbv-Chef Klaus Müller sitzt vor einer Wand mit dem Logo des Bundesverbands der Verbraucherzentralen

Geplatzter Vergleich im Diesel-Verfahren

Unmut über Vorgehen von VW

Verbraucherschützer werfen Volkswagen einen weiteren Betrug der Kunden vor. Der Autobauer soll allen Geschädigten ein Angebot machen.
Von Anja Krüger

17.2.2020

Heidelerche im Moor

Streit zwischen EU und Deutschland

Naturschutz? Mangelhaft!

Deutschland droht eine neue Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Brüssel wirft den Bundesländern vor, Schutzgebiete schlecht zu managen.
Von Heike Holdinghausen

14.2.2020

Luisa Neubauer

Drei Verfassungsklagen gegen Klimagesetz

Die Zukunft kommt vor Gericht

Das Klimagesetz der Regierung sei unzureichend, finden Umweltverbände und junge Aktivist*innen. Sie haben in Karlsruhe Beschwerde eingelegt.
Von Bernhard Pötter

15.1.2020

kleine Ferkel in einem Stall

Kastrieren ohne Betäubung

Ferkel ziehen vor Gericht

Das Verfassungsgericht soll über das betäubungslose Kastrieren männlicher Schweine entscheiden. Peta klagt im Namen der Tiere.
Von Christian Rath

18.11.2019

Auspuff vor VW Zentrale in Wolfsburg

Massenklage gegen VW wegen Diesel

Mega-Verfahren wird fortgesetzt

Am Montag beginnt der zweite Verhandlungstag im Großverfahren gegen Volkswagen wegen des Dieselbetrugs. Ein Vergleich ist nicht in Sicht.
Von Anja Krüger

18.11.2019

Familie Backsen hatte geklagt: Während die Bundesregierung in Berlin um neue Klimagesetze streitet, hat man auf der Insel Pellworm Angst davor unterzugehen.

Verwaltungsgericht weist Klimaklage ab

Kein Erfolg mit der Klimaklage

Greenpeace wollte die Bundesregierung zu schnellen CO2-Reduktionen bis 2020 zwingen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgelehnt.
Von Christian Rath

31.10.2019

Die fünf Angeklagten stehen vor Beginn ihres Prozesses wegen der Blockade des Braunkohlekraftwerks Weisweiler im November 2017 vor dem Gericht auf der Straße

Prozess wegen Kraftwerksblockade

Notwehr oder Straftat?

Darf man wegen des Klimawandels ein Braunkohlekraftwerk lahmlegen? Fünf Aktivist*innen müssen sich vor Gericht verantworten.
Von Anett Selle

30.10.2019

Geschäftsführer Deutsche Umwelthilfe, Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace, Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende Germanwatch, Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Hubert Weiger, Vorsitzender

Greenpeace verklagt Bundesregierung

Klage gegen Klimawandel

Die Bundesregierung muss sich vor dem Verwaltungsgericht wegen ihrer verfehlten Klimaziele verantworten. Greenpeace und drei Biobauern haben geklagt.
Von Christian Rath

29.10.2019

Ein Mann hockt vor einem Berg mit Getreide und hält einige Körner in der Hand

Klagen wegen Klimawandel

Können Gerichte die Welt retten?

Drei Bauernfamilien verklagen die Bundesregierung. Der Vorwurf: Die verfehlte Klimapolitik gefährde ihre Lebensgrundlage.
Von Gesa Steeger

29.10.2019

Die Anwälte der Londoner Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP vertreten vor dem Oberlandesgericht in Braunschweig den Volkswagen-Konzern

Massenklage gegen Volkswagen

Es dürfte teuer werden für VW

Mit einer Musterklage wollen eine halbe Million Dieselfahrer, Entschädigung von Volkswagen erklagen. Nun hat das erste Gerichtsverfahren begonnen.
Von Felix Lee

30.9.2019

Verbraucherschützer Klaus Müller steht vor dem Schild des Oberlandesgerichts Braunschweig

Dieselmassenklage gegen VW

Kläger sind offen für Vergleich

Das Musterfeststellungsverfahren wegen des Dieselbetrugs beginnt am 30. September. Verbraucherschützer wollen, dass Geschädigte schnell Geld sehen.
Von Anja Krüger

17.9.2019

VW muss blechen

Paar hundert Euro für jedes australische Diesel-Opfer: VW stimmt in Australien einem Vergleich zu. Insgesamt sind es dennoch fast 80 Millionen Euro

17.9.2019

wirtschaft + umwelt,  S. 8