Das Bundesverfassungsgericht hebt generelles Klageverbot gegen Atommülltransporte auf. Zudem müsse der Schutz der Transporte gegen Terrorangriffe geklärt werden.
Wegen Steuerhinterziehung über eine Stiftung in Liechtenstein verurteilt das Landgericht Bochum den Exchef der Deutschen Post zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Hintergrund dürfte eine Absprache zwischen Verteidigung und Anklage sein
Der Ex-Postchef räumt ein, über 900.000 Euro an Steuern hinterzogen zu haben – und entschuldigt sich für den „größten Fehler seines Lebens“. Gericht und Staatsanwaltschaft bestreiten, dass es einen Deal mit der Verteidigung gibt. Urteil am Montag
Bundesgerichtshof: Große Energieversorger dürfen sich nicht weiter bei Stadtwerken beteiligen. Grund: Marktbeherrschende Stellung darf nicht verstärkt werden. Die vielen bisher erworbenen Beteiligungen werden dadurch aber nicht infrage gestellt
Siemens-Schmiergeld-Prozess: Der Exmanager Reinhard S. legt ein umfassendes Geständnis ab und kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Experte hält das Urteil für richtig: Wenn es sich lohnt auszupacken, hat die Korruption keine Chance
Der Mammutprozess gegen den Bonner Konzern bietet enttäuschten Volksaktionären die Chance, ihre Geschichten zu erzählen. Vor allem wollen sie mehr Opfer als Zocker sein.
Für Windkraftanlagen gelten Lärmgrenzen. Werden diese überschritten, können sich Anwohner wehren. Das zeigt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig.
