Ein Mann, der für den Prozess gegen die "Sauerlandgruppe" von deutschen Ermittlern in einem Gefängnis in Taschkent vernommen wurde, stirbt unter dubiosen Umständen.
Je nach Verkehrsaufkommen sind Sit-ins doch als Nötigung zu bestrafen, sagt das Verfassungsgericht. Wenn Autos anderen Autos im Weg stehen, sei das Gewalt.
Das Bundessozialgericht bestätigt die strengen Regeln für Selbstständige. Wer drei Monate nicht einzahlt, der fliegt aus der Arbeitslosenversicherung raus.
JUSTIZ Die milliardenschweren Aufträge im Nahverkehr müssen ausgeschrieben werden, entscheidet der Bundesgerichtshof. Direktvergaben sind nicht mehr möglich. Die Fahrgäste könnten davon profitieren
Greenpeace klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitenverlängerungen für Atomkraftwerke – gemeinsam mit den Anwohnern. Andere wollen nachziehen.
Die Bausparkasse Badenia hat Provisionen für ihre Vermittler von Schrottimmobilien falsch angegeben. Jetzt verlangen die Anwälte der Opfer Schadenersatz.
RAF-PROZESS Der Anwalt von Michael Buback will im Prozess gegen Ex-RAF-Mitglied Verena Becker belegen, dass sie geschossen hat. Wurde sie von Sicherheitsbehörden gedeckt?
Wer seinen Vertrag vorzeitig kündigt, bekommt häufig wenig Geld. Das ist nicht rechtens, urteilt Hamburger Gericht. Pro Vertrag könnten 500 Euro fällig werden.
JUSTIZ Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilbeschluss gegen den deutschen Beitrag zum Hilfsprogramm für Griechenland ab. Die Richter halten sich dabei aber alle Möglichkeiten offen
Bundesverfassungsgericht gibt Klage von Anwohnern des Flughafens Berlin-Brandenburg statt. Anwohner von neuen Landebahnen können mit höheren Entschädigungen rechnen.
ARBEITSRECHT Nach einem EU-Urteil, das Nachteile für jüngere Arbeitnehmer für unzulässig erklärte, will die Regierung deren Diskriminierung beim Kündigungsschutz aufheben. Eine generelle Kürzung lehnt sie ab
Das Väter-Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird vermutlich nur Vätern zugute kommen, die sich heute schon um ihre Kinder kümmern. Die anderen müssen erst ihre Pflichten erfüllen.
