Internationale Konferenz: Formal sollen die Frauen gleichberechtigt sein – vor Ort tut sich fast nichts

Staatlich verordnete Zwangsdienste sind durch mehrere internationale Menschenrechtsabkommen verboten. Justizministerin Zypries sieht das neuerdings anders – und macht einen neuen Vorstoß für ein soziales Pflichtjahr

Weltweit finanziert die WestLB Projekte im Bergbau, Ölpipelines und Staudämme. Laut einer aktuellen Studie fördert sie so Umweltzerstörung, die Verletzung von Menschenrechten sowie Korruption – und sie verspielt damit öffentliches Kapital

Polizeigewerkschaft warnt vor Verniedlichung von Delikten wie Zwangsprostitution und Menschenhandel

Eine Untersuchungskommission in Teheran legt Bericht zum Fall Zahra Kazemi vor. Danach starb die zuvor inhaftierte Journalistin infolge eines Schädelbruchs. Irans Justiz, die die Version von einem Schlaganfall verbreitet hatte, gerät unter Druck

Deportation Class

Bürger trifft Staat: Wenn eine Palästina-Initiative im Ministerium Unterschriften übergibt

Südafrikas Präsident Mbeki regelt Entschädigung von Apartheid-Opfern: ein Bruchteil der von der Wahrheitskommission gewünschten Summen

Antrag zur Lage in Tschetschenien in Menschenrechtskommission abgelehnt

Der Anwalt Uribe Muñoz wurde mit dem Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger ausgezeichnet

Am 25. März argumentierte Dominic Johnson auf der Debattenseite der taz unter dem Titel „Das Völkerrecht gilt nicht“ folgendermaßen:Das völkerrechtliche Bedenken ist ungeeignet zur Beurteilung des Irakkrieges. Seit 1978/79 ausländische Invasoren die Diktatoren Pol Pot in Kambodscha und Idi Amin in Uganda stürzten, ist deutlich, dass es völkerrechtswidrige Regimewechsel geben kann, die trotzdem den betroffenen Ländern helfen. Vor allem in Afrika ist Regimewechsel per Krieg inzwischen zur Normalität geworden, ohne dass die internationale Diplomatie große Probleme damit hätte. Der universalistische Anspruch des Völkerrechts ist somit durch die Entwicklungen des letzten Vierteljahrhunderts widerlegt worden und kann nicht zur Ablehnung eines Irakkrieges herhalten. Auch antikoloniale Befreiungsbewegungen mussten immer gegen das Völkerrecht handeln. Wesentlich für die Beurteilung, ob ein Krieg gerechtfertigt ist, ist nicht das Völkerrecht, sondern das Menschenrecht. Von diesem Standpunkt aus ist es falsch, zu behaupten, es gäbe keine gerechten Kriege.Die taz dokumentiert nun auf einer Sonderseite die Reaktionen der LeserInnen auf den Beitrag von Dominic Johnson.

Die kubanische Regierung wirft Dissidenten Kungelei mit den USAvor und lässt bei landesweiten Razzien über 70 Personen festnehmen

Indonesisches Gericht spricht Offiziere von Schuld an Osttimor-Massakern frei und erntet massive Kritik

Außenminister Fischer will beim Schutz der Menschenrechte „keinen Anti-Terror-Rabatt“ geben. Öffentliche Mahnung an Russland. Im Bericht der Bundesregierung werden auch die USA deutlich aufgefordert, Rechte von Gefangenen zu achten

Firmen, Regierung, NGOs und Gewerkschaften erklären einig und wolkig: Wirtschaft muss Menschenrechte achten

Europarat prangert Brutalität der Behörden in baltischem Staat an. Sexuelle Belästigung durch Polizeibeamte

OSZE eröffnet Konferenz in Berlin. Opfer des weltweiten Menschenhandels sind hauptsächlich Frauen aus Osteuropa

Papst verurteilt Massenmord an Armeniern. Die Bezeichnung „Völkermord“ vermeidet er allerdings

Erstmals seit dem UN-Embargo fliegt heute eine Reisegruppe von Frankfurt nach Bagdad, um „das irakische Volk zu unterstützen“ – zwei Tage auf Regierungskosten. Pro Asyl und medico international wittern Unterstützung für Hussein