SPD und Grüne reichen Klage ein. Der Grund: CDU und FDP instrumentalisierten Untersuchung bei den kaltgestellten Steuerfahndern. CDU-Vorwürfe gegen Grüne.
Die von der Bundesregierung geplante Atomsteuer sei juristisch nicht zu machen, heißt es. Stimmt nicht: Schweden kassiert das Geld längst. Und die Konzerne haben ihren Widerstand aufgegeben.
FINANZEN Sollte die Gewerbesteuer wie von den Liberalen geplant wegfallen müssten Bund und Länder auf viel Geld verzichten. Als Alternative droht eine höhere Mehrwertsteuer
Sollen Energiekonzerne die geplante Abgabe für Brennelemente unabhängig von Laufzeitverlängerungen zahlen? Merkel und Schäuble sind dafür, Röttgen und Kauder dagegen.
Ab 2011 sollen LKWs nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf allen vierspurigen Bundesstraßen mautpflichtig sein. Das könnte pro Jahr 100 bis 150 Millionen Euro zusätzlich einbringen
Das FDP-Modell werde Firmen erlauben, Steuern dort zu zahlen, wo Tarife am niedrigsten sind, sagt der SPD-Finanzexperte Binding. Dem Staat würden Milliardeneinnahmen entgehen.
GELD 60 Prozent der milliardenteuren Steuerentlastung würden den Wohlhabenden zugute kommen – und nicht den kleinen und mittleren Einkommen, wie die Liberalen behaupten
Das EU-Parlament will, dass Brüssel die Einführung einer Finanzmarktsteuer prüft. Das Netzwerk Attac fordert einen Alleingang, falls USA und Japan beim G-20-Gipfel nicht mitziehen.
Der Anwalt Franz Bielefeld will verhindern, dass der vom BND gekaufte Datenträger mit Namen von Steuerhinterziehern vor Gericht zulässig ist. Die Erfolgsaussichten sind jedoch minimal.
MEHRWERTSTEUER In Berlin kritisieren SPD und Grüne den Rabatt für Hotels scharf. Im Bayerischen Landtag haben sie jahrelang dafür gekämpft – gegen den Widerstand der CSU
PARTEISPENDEN Die FDP hat sich angeblich die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-übernachtungen durch Spenden bezahlen lassen. Der Parteichef findet diesen Vorwurf absurd
Nach dem Koalitionsgipfel rückt auch die FDP vom Zeitplan für die Entlastungen ab: Sie besteht nicht mehr auf ein Inkrafttreten der Steuersenkungen zum 1.1.2011.
Der SPD-Stadtrat Martin Börschel will in Köln eine Bettensteuer für Hoteliers einführen. Und wieder hereinholen, was schwarz-gelbe Steuergeschenke die Stadt kosten.
KULTUR Mit Abgaben der Internetunternehmen auf Online-Werbung will Präsident Sarkozy gebührenpflichtige Downloads subventionieren und der Netzpiraterie den Garaus machen
Die Hotelbetreiber freuen sich über die neuen Steuererleichterungen. Doch nur wenige wollen sie an ihre Gäste weitergeben. Und am Ende bleibt das Frühstück auf der Strecke.
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Carstensen droht weiterhin, die von der Bundesregierung geplanten Steuernachlässe im Bundesrat zu verhindern.
