Gescheiterter Investor fordert 20 Millionen Euro Schadensersatz für die Pleite der Zukunftsausstellung „Planet of Visions“. Der frühere Ministerpräsident habe ihn mit „falschen Versprechen“ in den Ruin getrieben. Auch Kritik vom Landesrechnungshof
Bundesfinanzminister Hans Eichel heimst von fast allen Seiten Zustimmung für die Idee einer großen Steuerreform Anfang 2004 ein. Doch wie sie bezahlt werden soll, ist umstritten. Die wichtigste Frage: Welche Subventionen sollen gekürzt werden?
Die Bundesregierung bereitet ein Investitionsprogramm vor, um die Konjunktur zu stabilisieren und den Kommunen zu helfen. Die Erwerbslosigkeit nehme dadurch nicht ab, warnen Ökonomen. Rot-grüne Finanzpolitiker lehnen höhere Verschuldung ab
Grüne plädieren für Revision der rot-grünen Finanzpolitik. Finanzexpertin Christine Scheel will Steuersenkungen 2004und 2005 auf einen Termin zusammenlegen, um Aufbruchsignal zu geben. Eichel und SPD dagegen, Union nicht abgeneigt
Das Wörtchen „Haushaltsvorbehalt“ alarmiert die Kultusminister von CDU und CSU: Sie fürchten um 4 Milliarden Bundes-Euro für die Ganztagsschulen. Bildungsministerin Bulmahn hingegen sieht „kein Problem“ und fordert, nicht herumzumäkeln
EU-Kommission gibt heute ihre Herbstprognose bekannt. Deutschland droht erneut ein Defizitverfahren. Frankreich ist auch in den Miesen, soll aber nur gewarnt werden
Wenn die Pleite eine Kommune erwischt: Dresden schließt viele Kitas und ein Theater, spart bei Schulbüchern, Straßenbau und der Beleuchtung. Angesichts der desolaten Finanzlage will die Stadt nun eine Musterklage gegen den Bund anstrengen