Vielleicht muss die Bundesagentur für Arbeit gar nicht so viel kürzen, wenn die Wirtschaft besser läuft und die Erwerbslosenzahlen sinken, hofft Vorstand Heinrich Alt.
GLOBALISIERUNG Nach dem Gipfel in Toronto kritisieren Opposition und Aktivisten die Ergebnisse als unzureichend. Europa müsse die Finanztransaktionssteuer nun zunächst im Alleingang einführen
Anders als auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen zugesagt wird die Bundesregierung den Entwicklungsländern kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. Kritik von der Opposition.
US-IMMOBILIENKRISE Abgesandte der Bank treffen in der Stadt am Michigan-See Lokalpolitiker und eine Bürgerinitiative, die den Verfall ganzer Quartiere aufhalten will. Die Bank signalisiert Hilfsbereitschaft
FINANZEN Sollte die Gewerbesteuer wie von den Liberalen geplant wegfallen müssten Bund und Länder auf viel Geld verzichten. Als Alternative droht eine höhere Mehrwertsteuer
Der US-Konzern General Motors zieht alle Anträge auf Staatshilfen zurück und will die Sanierung aus eigenen Mitteln finanzieren. Dennoch ist kein zusätzlicher Stellenabbau geplant.
Kanzlerin Merkel verhindert Reform für eine starke gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik. Künftig werden die Regierungschefs öfter über ökonomische Ziele reden.
Ab 2011 sollen LKWs nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf allen vierspurigen Bundesstraßen mautpflichtig sein. Das könnte pro Jahr 100 bis 150 Millionen Euro zusätzlich einbringen
Auf dem "Hessentag" kann der scheidende hessische Ministerpräsident sich nur noch beim Thema Haushalt ereifern. Aber auch Horst Köhler bekommt sein Fett weg.
Die neuen Bundesländer leiden unter Steuerausfällen und sinkendem Solidaritätsbeitrag. Sachsen will mit einem strikten Sparkurs à la Griechenland gegensteuern.
Hessen streicht 30 Millionen Euro bei den Hochschulen. Das sei gut im Vergleich zu dem, was in anderen Ländern drohen könnte, sagt die CDU-Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann.
Worüber Roland Koch nachdenkt, wird in Bayern umgesetzt. Bildungsminister Spaenle kündigt Einsparungen bei neuen Lehrern an – und fühlt sich falsch verstanden.
Familienministerin Schröder fordert zwei weitere Monate Elternzeit und ein längeres Teilelterngeld: 171 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Schäuble sagt: Geht nicht.
Griechenland bittet EU und IWF um die Aktivierung der versprochenen Hilfen, weil jede andere Finanzierung zu teuer wird. Schnappt damit jetzt die Sparfalle zu?
Die Linkspartei-Politikerin Ulla Lötzer kritisiert, dass der Entwurf für das Parteiprogramm zu sehr auf Verstaatlichung setzt. Ihre Alternative: mehr demokratische Kontrolle von Unternehmen
