EUROKRISE Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler mobilisiert schon lange gegen den europäischen Rettungsschirm. Jetzt organisiert er einen Basisentscheid in der FDP
Ginge es nach der Koalition, soll vor allem der Haushaltsausschuss bei Europa stärker mitreden. Doch dagegen formiert sich Protest - sogar in den eigenen Reihen
Einheitliche Euro-Anleihen nehmen den Spardruck von Regierungen, sagt Klaus-Peter Flosbach. Und erwartet von seiner Fraktion ein klares Nein zu Eurobonds.
Angela Merkel und die CDU-Führung versuchen die Skeptiker des Euro-Rettungsschirms in den eigenen Reihen einzubinden. Doch einige bleiben bei ihrem Nein.
Die Bundesregierung hält nichts davon, den Vertrag zur Ausweitung des EU-Rettungsschirms vom Parlament absegnen zu lassen. Andere Länder sind da offener.
DEMOKRATIE Die Regierung informiert den Bundestag zu wenig über die Europa-Krise, sagt der grüne Europa-Abgeordnete Giegold. „Merkel nimmt die Parlamentarier nicht ernst“
Das Engagement zypriotischer Banken in Griechenland bedroht den Staatshaushalt und erhöht die Kreditkosten. Experten befürchten, dass Sparpläne zu spät kommen.
Am Mittwoch soll das Parlament über das neue Sparpaket abstimmen. Die Opposition – Konservative wie Kommunisten – glaubt nicht, dass Europa den Geldhahn zudreht.
Die Grünen müssen sich auf ihrem Sonderparteitag nicht nur um den Atomausstieg, sondern auch um die Eurokrise kümmern, fordert ihr Finanzpolitiker Gerhard Schick.
WOHLSTAND Sozialdemokraten, Grüne und Linke fordern eine Wende in der europäischen Wirtschaftspolitik. Das Sparen stelle den sozialen Frieden und eine nachhaltige Entwicklung in Frage
Die rot-grüne Regierung hat es geschafft: Der heftig umkämpfte Haushalt ist verabschiedet. Die CDU kündigt erneut eine Klage an. Auf Neuwahlen will sie aber verzichten.
Die EU prüft weitere Nothilfen für Griechenland. Drei Modelle sind derzeit im Gespräch. Einen Ausstieg aus der europäischen Währungsunion lehnen die Griechen strikt ab.
Bundestagsabgeordnete wollen ihre Nebeneinkünfte transparenter machen. Doch der aktuelle Vorschlag für die Regelung taugt nicht allzu viel, meint LobbyControl.
