Die Linke will gegen eine dauerhafte europaweite Schuldenbremse klagen – sie verstoße gegen das Grundgesetz, argumentiert die Partei. Ihre Chancen stehen schlecht.
Der Bundestag debattiert gleich zwei historische Großprojekte: den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Die Linke hält das Sparpaket für verfassungswidrig.
Griechenland hat schon einiges erreicht, sagt Horst Reichenbach, der Leiter der EU-Task-Force. Er sieht aber auch weiterführenden Reformbedarf im Mittelmeerstaat.
Ein Professor von der Humboldt-Universität will für 135.000 Euro eine Pro-Atom-Studie schreiben. Die Universität verspricht den Fall zu prüfen – seitdem mauert sie.
Seit Monaten hält das Innenministerium eine Studie zurück, die das Ende der Förderung für Ostdeutschland empfiehlt. Der Grund: Das Westniveau bleibt unerreichbar.
Der französische Ökonom Charles Wyplosz kritisiert die deutsche Strategie zur Eurosanierung. Er ist für Haushaltsdisziplin und eine Verkleinerung des öffentlichen Sektors.
Über Wachstum will Deutschland gern reden, über mehr Geld zur Eurorettung "derzeit" nicht. Das sichert den Koalitionsfrieden - und lässt alle Hintertüren offen.
Wirtschaftsminister Rösler freut sich über 0,75 Prozent Wachstum. Doch immer wieder greift er störend in die Energiewende und ins Konjunkturprogramm ein.
Das Bundesland Thüringen hat ein Bürgerkonto zur Tilgung seiner Schulden eingerichtet. Vorbilder für diese Idee gibt es, doch deren Erfolg hält sich in Grenzen.
