Bei der Haushaltsdebatte wärmt der Kanzler mit dem Bekenntnis zu Asylrecht und Biobauern die Seelen der rot-grünen Abgeordneten und greift die Union wegen ihrer nationalen Töne scharf an. Friedrich Merz: „Wir werden miserabel regiert“
In einem richtungsweisenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden: Volksentscheide sind unzulässig, wenn sie gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausgaben auslösen und damit den Haushalt wesentlich beeinflussen
Der Kompromiss um die Kassenbeiträge für Arbeitslose hat den Weg freigemacht: Gestern verabschiedete das Kabinett den Sparetat 2001. Gewinnerin ist die Bildung. Verlieren werden eher die Arbeitslosen: Arbeitsminister Riester spart eifrig mit
In seinem Entwurf für den Haushalt 2001 kann Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Ausgaben weiter drücken. Das Geld möchte er in Verkehr und Bildung stecken. Die Opposition kritisiert die Sparpläne und will lieber die Steuern senken
Wahlkampf statt Regierungserklärung: Der Kanzler schwärmt von seinen Erfolgen und schwadroniert vom Aufschwung im Osten. Die gute Laune kann ihm auch die CDU nicht vermiesen. Merz würde Schröder am liebsten in die Toskana schicken
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik wirft der Bundesregierung Voreiligkeit und falsche Ziele vor: Der Aufschwung sei nicht nachhaltig und nutze nicht allen
Angebliche Reparationsforderungen der USA an Deutschland sind wieder vom Tisch. Amerikanischer Verhandlungsführer Eizenstat teilt Graf Lambsdorff mit: Kriegsschäden „nicht länger ein Streitpunkt“ bei Verhandlungen über Zwangsarbeiterentschädigung
Eichels Extra für Banken und Unternehmen in der Steuerreform: Sie sollen ihre Industriebeteiligungen künftig steuerfrei verkaufen dürfen ■ Von Beate Willms
■ Als Teil des Sparpakets will Finanzminister Eichel den KSK-Zuschuss senken. Kulturverbände protestieren: Verlage, Theater, Galerien müssen dann mehr zahlen
■ Parteilinke rebellieren gegen das Sparziel des Kanzlers – nun auch bei den Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach: „Jetzt erwischt es diejenigen, die am Rande der Gesellschaft stehen, die keine Lobby haben, sich zu wehren“