Der US-Konzern General Motors zieht alle Anträge auf Staatshilfen zurück und will die Sanierung aus eigenen Mitteln finanzieren. Dennoch ist kein zusätzlicher Stellenabbau geplant.
Ab 2011 sollen LKWs nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf allen vierspurigen Bundesstraßen mautpflichtig sein. Das könnte pro Jahr 100 bis 150 Millionen Euro zusätzlich einbringen
Familienministerin Schröder fordert zwei weitere Monate Elternzeit und ein längeres Teilelterngeld: 171 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Schäuble sagt: Geht nicht.
Die Linkspartei-Politikerin Ulla Lötzer kritisiert, dass der Entwurf für das Parteiprogramm zu sehr auf Verstaatlichung setzt. Ihre Alternative: mehr demokratische Kontrolle von Unternehmen
FINANZKRISE Mit einem Bankentribunal will Attac die Ursachen der Finanzkrise sowie die Bankenrettungen kritisch unter die Lupe nehmen. Auf der Anklagebank sollen Merkel, Schröder und Ackermann sitzen
BUNDESTAG Familienministerin Kristina Köhler hört bei ihrem ersten Auftritt viel Kritik. Insbesondere ihre Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremen sorgt für Empörung
Der Berliner Bildungsgipfel sei ein Märchenland, wettern die Kritiker. Der Bund hat 5,2 Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug muss die Mehrheit für das Wachstumsgesetz stehen.
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden wirft Bundesbank-Vorstand Sarrazin wegen seiner abfälligen Äußerungen über Migranten Nähe zum Nationalsozialismus vor.
Unternehmen sind auf Kreditversicherer angewiesen, doch derzeit agieren diese nur noch zögerlich. Nun will die Bundesregierung mit einem Schutzschirm helfen.
Die Schuldenbremse wird zum wichtigsten Wahlkampfthema. SPD und Linke werfen Ministerpräsident Müller vor, sein Einsatz dafür ruiniere das verschuldete Land.
Minister Scholz (SPD) will Kurzarbeit bei Bedarf auf 24 Monate verlängern. Der Gewerkschaftsbund fordert eine Haftung des Bundes für Löcher in Sozialversicherungen.
