EU Die Kanzlerin spricht vor den EU-Parlamentariern und wehrt sich gegen Vorwürfe, ihre Sparpolitik ruiniere ärmere Mitgliedstaaten. Auch einen neuen Finanztopf für Reformen schließt sie nicht aus
Hin und her: Zunächst begrüßte die Bundesregierung die Pläne der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen, nun sendet sie wieder kritische Signale.
Der Verfassungsrechtler Franz Mayer über Verfassungsklagen gegen ESM-Vertrag und Fiskalpakt: Er rechnet mit einem Einspruch beim Begleitgesetz zum ESM-Vertrag.
Ein Interview von Finanzminister Schäuble bringt Merkel beim EU-Gipfel ins Schwitzen. Seine widersprüchlichen Aussagen zu Eurobonds sorgen für Verwirrung.
Details einer neuen EU-Finanzarchitektur sickern durch, sie stehen im Widerspruch zur Politik der Bundesregierung. Die Appelle an Merkel, ihre Position zu ändern, häufen sich.
Die Linke will gegen eine dauerhafte europaweite Schuldenbremse klagen – sie verstoße gegen das Grundgesetz, argumentiert die Partei. Ihre Chancen stehen schlecht.
Ein Professor von der Humboldt-Universität will für 135.000 Euro eine Pro-Atom-Studie schreiben. Die Universität verspricht den Fall zu prüfen – seitdem mauert sie.
Der französische Ökonom Charles Wyplosz kritisiert die deutsche Strategie zur Eurosanierung. Er ist für Haushaltsdisziplin und eine Verkleinerung des öffentlichen Sektors.
Über Wachstum will Deutschland gern reden, über mehr Geld zur Eurorettung "derzeit" nicht. Das sichert den Koalitionsfrieden - und lässt alle Hintertüren offen.
Wirtschaftsminister Rösler freut sich über 0,75 Prozent Wachstum. Doch immer wieder greift er störend in die Energiewende und ins Konjunkturprogramm ein.
