In einem Modellversuch sollen Sozial- und Arbeitsamt stärker kooperieren. Minister Riester hofft, damit die Arbeitsvermittlung zu erleichtern. Zudem sollen Arbeitsämter nun Leistungen für Arbeitslose an Sozialämter delegieren können und umgekehrtvon A. HOLZSCHEITER und A. ROGALLA
Es gebe kein Recht auf Faulheit, meint der Kanzler und hält Sanktionen gegen unwillige Arbeitslose für machbar. Verständnis in SPD für die Thesen Schartaus
Bundesverfassungsgericht akzeptiert eine Regelung im Sozialhilfegesetz, die den Umzug von bedürftigen Flüchtlingen in ein anderes Bundesland finanziell bestraft
Bewertungsausschuss der Krankenkassen stuft Abtreibung mit Mifegyne neu ein: Vergütung nun ebenso hoch wie für eine operative Abtreibung. Der Betreuungsaufwand der Ärzte wird besser bezahlt. Gynäkologen sind zufrieden
Kommt auf die Bundesrepublik eine große Sozialstaatsdiskussion zu? CDU-Generalsekretär Meyer hat schon mal damit angefangen. Nach angelsächsischem Modell will er jungen Leuten die Sozialhilfe streichen. Rot-Grün sucht nach Antworten
Verkorkste Sozialpolitik und Fixierung auf die Wettbewerbsfähigkeit: Mit der Bundesregierung ist kein Staat mehr zu machen, findet die Gewerkschaftslinke auf ihrem 3. bundesweiten Treffen und fordert ein Ende des Schmusekurses
Rente für Mathe-Freaks: Wie der Sozialminister mit Zahlen jongliert und die Alterssicherung reformiert. Die Renten sinken auf dreierlei Art. Wenn Sie’s einmal verstanden haben, ist es leicht
■ Parteilinke rebellieren gegen das Sparziel des Kanzlers – nun auch bei den Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach: „Jetzt erwischt es diejenigen, die am Rande der Gesellschaft stehen, die keine Lobby haben, sich zu wehren“