DGB, Ver.di und Sozialverbände laufen Sturm gegen die Reformvorschläge des Kanzlers. Notfalls wollen sie vor dem Verfassungsgericht klagen. Und auch im arbeitnehmerfreundlichen Flügel der SPD-Fraktion formiert sich langsam Kritik
Einfache Dienstleistungen sind die Jobs der Zukunft. Aber wer finanziert sie?Der Steuerzahler – wenn es nach den Vorstellungen von Arbeitsvermittler Gerster geht
Bundesfamilienministerin startet in den Wahlkampf: Mehr Kindertagesstätten, mehr Geld für arme Familien und Haushaltsführung als neues Schulfach. Ehegattensplitting soll gekürzt werden
Den Klischees der „Arbeitsverweigerung“ zum Trotz: Die Zahl der Sozialhilfeempfänger geht insgesamt zurück. Positive Arbeitsmarkttrends und neue Jobmaßnahmen als Ursache. Im Osten steigt Zahl der Stützeempfänger allerdings an
In einem Modellversuch sollen Sozial- und Arbeitsamt stärker kooperieren. Minister Riester hofft, damit die Arbeitsvermittlung zu erleichtern. Zudem sollen Arbeitsämter nun Leistungen für Arbeitslose an Sozialämter delegieren können und umgekehrtvon A. HOLZSCHEITER und A. ROGALLA
Es gebe kein Recht auf Faulheit, meint der Kanzler und hält Sanktionen gegen unwillige Arbeitslose für machbar. Verständnis in SPD für die Thesen Schartaus
Bundesverfassungsgericht akzeptiert eine Regelung im Sozialhilfegesetz, die den Umzug von bedürftigen Flüchtlingen in ein anderes Bundesland finanziell bestraft
Bewertungsausschuss der Krankenkassen stuft Abtreibung mit Mifegyne neu ein: Vergütung nun ebenso hoch wie für eine operative Abtreibung. Der Betreuungsaufwand der Ärzte wird besser bezahlt. Gynäkologen sind zufrieden
Kommt auf die Bundesrepublik eine große Sozialstaatsdiskussion zu? CDU-Generalsekretär Meyer hat schon mal damit angefangen. Nach angelsächsischem Modell will er jungen Leuten die Sozialhilfe streichen. Rot-Grün sucht nach Antworten
Verkorkste Sozialpolitik und Fixierung auf die Wettbewerbsfähigkeit: Mit der Bundesregierung ist kein Staat mehr zu machen, findet die Gewerkschaftslinke auf ihrem 3. bundesweiten Treffen und fordert ein Ende des Schmusekurses