Diese Vorhaben will die große Koalition jetzt durchziehen und hofft dabei, von der Opposition nicht sonderlich gestört zu werden: Gesundheitsreform, weniger Steuern für Konzerne, Lohnuntergrenzen
Erwerbslose Eltern und Kinder geraten in Not, wenn sie das Geld für Schulmaterialien nicht angespart haben. Wohlfahrtsverband: Jedes siebte Kind in Einkommensarmut
Der Berliner Anwalt Ulf Wende kämpft auf dem Rechtsweg gegen Hartz IV. Nachdem das Verfassungsgericht die ersten Klagen verworfen hat, hofft er jetzt auf den Instanzenweg
Horst Seehofer (CSU) stellt das neue Buch von Oskar Lafontaine (SPD) vor. Einmütig geißeln beide den Sozialabbau – und bilden eine Allianz der verstoßenen Politiker
Der Präsident des Bundesamts für Migration stößt mit seinen Vorstellungen auf Widerspruch. Grüne und Verbände haben Albert Schmid nach dessen taz-Interview im Verdacht, Ausländer zur Anpassung an deutsche Verhältnisse zwingen zu wollen
Die Regierung hat die Regelsätze für die Sozialhilfe neu ermittelt. Sie liegen nicht höher als die alten Sätze. Der Paritätische Wohlfahrtsverband vermutet „Willkür“ – und fordert die Regierung auf, die Hilfe von 345 auf 412 Euro anzuheben
Die Waschmaschine bezahlt den Empfängern von Arbeitslosengeld II in Zukunft nicht mehr das Sozialamt. Stattdessen müssen sie dafür sparen. Möglich ist das kaum, der Staat hat ihre Bezüge kleingerechnet. Aber es gibt Kredite der Arbeitsagentur
Attac zweifelt vor der bundesweiten Großkundgebung offen am Sinn der Montagsdemonstrationen. Während die Berliner Organisatoren die Montagsdemos erst einmal aussetzen möchten, wollen Magdeburger und Leipziger unbeirrt weitermachen
Der Kanzler muss sich für seine Worte über die Raffgier der Deutschen weiter beschimpfen lassen. Doch das fragliche Interview hat er schon vor Wochen gegeben – lange vor der jüngsten Ost-Debatte
Auf der Kabinettsklausur ließ sich Kanzler Schröder von seinem schwedischen Kollegen Göran Persson mit gelungenen sozialdemokratischen Reformen beeindrucken. Doch bleibt es dabei: In Deutschland ist das Ende der Reformen vorerst erreicht
Ab 2005 können Finanz- und Sozialbehörden zentral abfragen, wo ein Bürger sein Geld parkt. Hartz-IV-Schwindler drohen damit leichter aufzufliegen. Noch beteuern die Behörden: Das bedeutet keine Rasterfahndung der Finanzämter