Parteienforscher Bösch sieht kaum Chancen für CDU-Chefin Merkel. Bei der Patriotismusdebatte punktet sie nicht, für Wirtschaftskonzepte sorgen die Herzog-Kommission oder Steuerexperte Merz
Angela Merkels Sozialexperte Storm und CDU-Fraktionsvize Bosbach: Kein Kompromiss mit der CSU zu Rente und Gesundheit vor dem CDU-Parteitag. Erst müsse die „große Volkspartei“ ihr Sozialkonzept beschließen, dann könne man weitersehen
FDP-Chef Guido Westerwelle will Deutschlands Motor auswechseln. Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung und Flächentarif sind verzichtbar, 45 Jahre Arbeit für jeden Lohn, so sieht die freidemokratische „Erwirtschaftungsgesellschaft“ aus
Bei Vorstellung des Buches „Ist Deutschland noch zu retten?“ des Ökonomen Hans-Werner Sinn erneuert Oskar Lafontaine sein Gesprächsangebot an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Aber die SPD-Spitze lehnt seine Kandidatur im Saarland ab
Das Plädoyer der CDU-Chefin für Sozialreformen à la Herzog kommt den Koalitionswächtern gerade recht: als Drohszenario. Der Hinweis auf die grausamen Pläne der Union soll den rot-grünen Abweichlern die Zustimmung zur Agenda 2010 erleichtern
Scharfe Kritik vom Arbeitnehmerflügel hin, Empörung von CSU-Experte Horst Seehofer her: CDU-Chefin Angela Merkel will die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Umrüstung der Sozialsysteme heute vom CDU-Parteivorstand durchwinken lassen
Mit Blick auf den Parteitag im Herbst ruft der SPD-Generalsekretär die Genossen zum Abschied von ihrem Gerechtigkeitsbegriff auf: „Schlecht bezahlte und unbequeme“ Arbeit sei besser als Stütze. Nun warnt ein Parteienforscher vor Wahlniederlagen
Nach den Niederlagen bei der Agenda 2010 und der Gesundheitsreform versuchen die Linken in der SPD neuen Mut zu finden. Die Bürgerversicherung soll schon auf dem Parteitag im November beschlossen werden, forderten Müller und Nahles gestern
Gerhard Schröder trifft die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion und setzt bei der Suche nach einer Mehrheit für seine Reformagenda 2010 auch auf deren Hilfe. Beide Seiten sind sich einig: Die Abstimmung ist keine Gewissensfrage
Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Markus Kurth, über die Sozialreformen in der Agenda 2010 und die Schwierigkeit, heute grün und links gleichzeitig zu sein. „Die klassischen Schemata von links und rechts greifen nicht mehr“