Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz verteidigt die Entscheidung der Regierung, dem Bundesnachrichtendienst (BND) trotz aller Skandale neue Befugnisse einzuräumen
Den Außenminister holt seine Vergangenheit als Kanzleramtschef ein: Die politische Verantwortung für die Bespitzelung von Journalisten soll jetzt im BND-Untersuchungsausschuss geklärt werden. Grüne und Linke empört über Geheimhaltungstaktik
Liberale wollen sich noch nicht auf Untersuchungsausschuss festlegen. Entscheidung erst nach der heutigen Sitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums. Auch nach einem Ja ist aber Streit mit Grünen über Untersuchungsauftrag zu erwarten
Die Regierung will heute im Gespräch mit den Fraktionschefs eine Untersuchung der BND-Aktivitäten im Irak abwenden. Die Opposition hat unterschiedliche Interessen