Liberale wollen sich noch nicht auf Untersuchungsausschuss festlegen. Entscheidung erst nach der heutigen Sitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums. Auch nach einem Ja ist aber Streit mit Grünen über Untersuchungsauftrag zu erwarten
Die Regierung will heute im Gespräch mit den Fraktionschefs eine Untersuchung der BND-Aktivitäten im Irak abwenden. Die Opposition hat unterschiedliche Interessen
Noch 1998 soll der Bundesnachrichtendienst Schnüffler in Redaktionen eingeschleust haben. „Ein Skandal“, sagt der Grüne Beck – und fordert Aufklärung im Bundestag
Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) fordert eine Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft. Besteht Terrorismusverdacht, will er eingebürgerten Deutschen per Gesetz den Pass wieder entziehen – und sie staatenlos machen
… und kassieren gleich mit. Der Umgang mit vietnamesischen Asylbewerbern in Deutschland ist rechtsstaatlich fragwürdig. Beamte des Hanoier Geheimdienstes prüfen auf deutschem Boden die „Rückübernahme“ – und verzögern sie gegen Bares