Israels Regierung plant einen Sicherheitskordon im nördlichen Teil des palästinensischen Gebiets. Damit will sie verhindern, dass Kassam-Raketen tiefer im eigenen Territorium landen, wie seit dem Abzug geschehen. Die Palästinenser lehnen dies ab
In Warschau reden Angela Merkel und ihr antideutscher polnischer Gastgeber Marcinkiewicz viel von Wahrheit und Vertrauen. Zur deutsch-russischen Gas-Pipeline wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, über andere strittige Themen wird geschwiegen
Die Bertelsmann-Stiftung hat die Situation in 119 Transformationsländern untersucht. Die Autoren der Studie fordern, dass die Entwicklungspolitik der Bundesregierung den Willen zur Demokratie in den jeweiligen Ländern stärker berücksichtigen sollte
Die derzeitigen deutschen Visa-Regeln sind mit dem EU-Recht vereinbar, urteilte gestern die Kommission in Brüssel. Bis 2004 aber seien die Richtlinien noch zu lasch gewesen. Künftig sollte Deutschland besser ganz auf nationale Sonderwege verzichten
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel reiste nicht selbst in die USA, um bei WählerInnen jedwede Irritation auszuschließen. Der garantierte Nichtaußenminister Schäuble übernimmt die Mission – und wird von Washington erstklassig behandelt
Bei dem vermutlich letzten Besuch des Bundesaußenministers in der Region wird an Lob für sein Engagement nicht gespart. Er setzt sich für ein Ende von Terror und Gewalt sowie für die Umsetzung der Roadmap, des internationalen Friedensplans, ein
Der angekündigte Erlass von Krediten der ärmsten Länder hat einen Haken: Die Entwicklungsbanken kürzen die direkten Hilfen um die gestrichenen Schulden. Kritiker sprechen nun von einem „Nullsummenspiel“, die Bundesregierung von „Gerechtigkeit“
Zum zweiten Mal spricht ein israelischer Präsident vor dem Bundestag. „Im Sinne des Humanismus“ warnt Mosche Katzav nicht nur vor Antisemitismus, sondern auch vor einer „antimuslimischen Welle“ – um den Nahost-Friedensprozess nicht zu gefährden
Heute fordern vier Ministerpräsidenten von Kanzler Schröder mehr europapolitische Mitwirkungsrechte. Geht Schröder nicht auf sie ein, droht eine außenpolitische Blamage