Der angekündigte Erlass von Krediten der ärmsten Länder hat einen Haken: Die Entwicklungsbanken kürzen die direkten Hilfen um die gestrichenen Schulden. Kritiker sprechen nun von einem „Nullsummenspiel“, die Bundesregierung von „Gerechtigkeit“
Zum zweiten Mal spricht ein israelischer Präsident vor dem Bundestag. „Im Sinne des Humanismus“ warnt Mosche Katzav nicht nur vor Antisemitismus, sondern auch vor einer „antimuslimischen Welle“ – um den Nahost-Friedensprozess nicht zu gefährden
Heute fordern vier Ministerpräsidenten von Kanzler Schröder mehr europapolitische Mitwirkungsrechte. Geht Schröder nicht auf sie ein, droht eine außenpolitische Blamage
Nach Fischers Aussage wird immer klarer, warum Innenminister Otto Schily so laut gegen den Volmer-Erlass wetterte: Er wollte von eigenen Fehlern ablenken, denn das Innenministerium hatte schon vorher einen viel krasseren „Schily-Erlass“ initiiert
Auf EU-Ebene wird bereits seit eineinhalb Jahren auf ein Ende des Waffenembargos gegen China hingearbeitet.Wenn es um neue EU-Richtlinien für Rüstungsexporte geht, muss der Kanzler allerdings auf den Bundestag hören
Die CDU verzichtet auf juristische Mittel, um frühe Aussage des Außenministers im Visa-Ausschuss zu erzwingen. Grüne wollen heute Termin nennen. Interne Kritik im Auswärtigen Amt nimmt zu: Botschafter nennt Fischers Krisenmanagement „miserabel“
Ukraine erhofft sich mit Visa-Vorstoß Erleichterungen in der EU-Einreisepolitik. Uhl: „Eine visumsfreie Einreise aus der Ukraine wird auch künftig nicht möglich sein.“ Streit über geplanten Auftritt Juschtschenkos im Bundestag beigelegt
In der Visa-Affäre macht sich die Öffentlichkeit falsche Vorstellungen vom Menschenhandel, meint die Kriminologin Annette Herz. Vor allem müsste den Schleusern das Handwerk erschwert werden. Ein Vorschlag dafür: Green Cards für Prostituierte
Chinesische Urlauber und Kaufleute seien nicht mit ukrainischen Schwerkriminellen zu vergleichen, meint der CDU-Politiker und schrieb Außenminister Fischer einen Brief
Wenn der US-Präsident Mainz und Wiesbaden am 23. Februar besucht, soll ihm möglichst niemand begegnen. Straßen und Flüsse werden gesperrt, Schulen und Turnhallen geschlossen. Ein Aktionsbündnis hat dennoch Protestzüge angekündigt
Nachdem neue Details über die Beratertätigkeit von Ludger Volmer aufgetaucht sind, fordern Union und Parteibasis noch vehementer einen Rücktritt des außenpolitischen Sprechers der Grünen. Doch deren Fraktionsführung will davon nichts wissen