Große Koalition und FDP lehnen eine entwicklungspolitische Abgabe auf Flugtickets ab. US-Botschaft hatte zuvor in einem Brief die Abgeordneten des Bundestages vor einer Zustimmung gewarnt
Drei Iraner haben eine Einladung nach Deutschland, nur zwei bekommen ein Visum, und das ist auch noch fehlerhaft. Das Auswärtige Amt rechtfertigt sein rigides Vorgehen mit jahrelanger Praxis, die weit vor die Visa-Affäre zurückreicht
Der israelische Publizist und Friedensaktivist Uri Avnery warnt davor, jede Kritik an Israel pauschal mit Antisemitismus gleichzusetzen. Gerade die Deutschen sind aufgrund des Holocaust moralisch dazu verpflichtet, gegen Unrecht aufzutreten
Beim ersten Besuch als Außenminister drängte Frank-Walter Steinmeier (SPD) die chinesische Regierung, geistiges Eigentum made in Germany besser zu schützen. Derweil gehen die deutschen Exporte in das Reich des Wirtschaftswunders stark zurück
Im Streit um Irans Atomprogramm will Bundesaußenminister Steinmeier Wirtschaftssanktionen nicht ausschließen. Außenminister beraten heute in London über weiteres Vorgehen. Iran prüft derzeit Moskauer Vermittlungsvorschlag
Israels Regierung plant einen Sicherheitskordon im nördlichen Teil des palästinensischen Gebiets. Damit will sie verhindern, dass Kassam-Raketen tiefer im eigenen Territorium landen, wie seit dem Abzug geschehen. Die Palästinenser lehnen dies ab
In Warschau reden Angela Merkel und ihr antideutscher polnischer Gastgeber Marcinkiewicz viel von Wahrheit und Vertrauen. Zur deutsch-russischen Gas-Pipeline wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, über andere strittige Themen wird geschwiegen
Die Bertelsmann-Stiftung hat die Situation in 119 Transformationsländern untersucht. Die Autoren der Studie fordern, dass die Entwicklungspolitik der Bundesregierung den Willen zur Demokratie in den jeweiligen Ländern stärker berücksichtigen sollte
Die derzeitigen deutschen Visa-Regeln sind mit dem EU-Recht vereinbar, urteilte gestern die Kommission in Brüssel. Bis 2004 aber seien die Richtlinien noch zu lasch gewesen. Künftig sollte Deutschland besser ganz auf nationale Sonderwege verzichten
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel reiste nicht selbst in die USA, um bei WählerInnen jedwede Irritation auszuschließen. Der garantierte Nichtaußenminister Schäuble übernimmt die Mission – und wird von Washington erstklassig behandelt
Bei dem vermutlich letzten Besuch des Bundesaußenministers in der Region wird an Lob für sein Engagement nicht gespart. Er setzt sich für ein Ende von Terror und Gewalt sowie für die Umsetzung der Roadmap, des internationalen Friedensplans, ein