Nach Angaben von Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie gibt es in Frankreich keine „spezifischen militärischen Vorbereitungen“ für einen Krieg gegen den Irak
EKD-Chef Kock rückt den US-Präsidenten in die Nähe islamischer Fundamentalisten, und sein katholischer Kollege Lehmann bezeichnet einen Präventivkrieg als „sittlich nicht erlaubt“. Ex-CDU-General Geißler: Bush agiert „wie ein christlicher Ajatollah“
Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes bringen Gerhard Schröder in Bedrängnis. Der Kanzler darf und muss völkerrechtswidrige US-Aktionen von Deutschland aus verhindern. Das Grundgesetz verbietet, Angriffskriege zu unterstützen
Ex-Verfassungsrichter Hans Hugo Klein fordert für den geplanten Awacs-Einsatz ein Mandat des Bundestags. Die Bundesregierung lehnt dies ab; die Awacs würden nur die Türkei sichern – also Nato-Gebiet. Klein dazu: „Völlig egal“
Christliche Friedensgruppen wollen schon am 17. Januar zivilen Ungehorsam gegen möglichen Irakkrieg üben. Sitzblockade vor US-Airbase Frankfurt geplant
„Verfahrensfragen sind politische Fragen“: Andreas Buro, langjähriger Friedensaktivist und -forscher, über Joschka Fischers Nicht-Nein zum Irakkrieg und die Chancen, dass die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat einen Krieg noch verhindern könnten
Im Wahlkampf positioniert sich Rot-Grün klar gegen den Irakkrieg. Doch der Regierung dürfte es schwer fallen, US-Kriegsvorbereitungen auf deutschem Boden zu verhindern
Die Bundesregierung soll ihre Mitschuld an den Giftgasangriffen auf irakische Kurden einräumen und Wiedergutmachung leisten, fordert ein PDS-Antrag heute im Bundestag