Die SPD stimmt für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch das wird nicht kommen. Union und FDP sind dagegen - und viele SPDler. Nur sagen sie das öffentlich nicht.
Die FDP-Spitze erklärt die Debatte um ihr Mügelner Parteimitglied Deuse für beendet - angesichts der Gastautoren-Liste der "Jungen Freiheit" kein Wunder.
Staatliche Spitzel sollen sich beim neuen NPD-Verbotsverfahren zurückhalten, fordert der SPD-Chef. Dass das letzte Verfahren schon an der Existenz von V-Leuten scheiterte, hat er übersehen.
Mit Verve beschimpft FDP-Parteichef Guido Westerwelle die neue Linkspartei. Richtig in Fahrt kommt sein Parteitag dennoch nicht: Der FDP fehlen Kontroversen.
Nicht nur linke Globalisierungskritiker mobilisieren zu Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel. Auch die NPD will 1.500 Anhänger in Schwerin auf die Straße bringen. Manche ihrer Slogans sind von denen der Linken nicht zu unterscheiden
Nach monatelangen Querelen um die Gestaltung des neuen Bundesprogramms gegen rechts haben Ende Dezember die ersten Regionen einen Förderzuschlag bekommen. Ob die neuen Projekte effektiv sind, darüber gehen die Meinungen auseinander
