Die Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren sind wohl in vollem Gang. Ein Verzicht auf Material, das mit Hilfe von V-Leuten zusammengetragen wurde, scheint möglich.
In Sachsen soll jetzt der Verfassungsschutz neu geordnet werden. Unterdessen geht der Bundestagsausschuss beim Schredder-Skandal von „gezielten Vertuschungen“ aus.
Ein Zentrum gegen Rechtsextremismus sollte nach dem NSU-Skandal an der Uni Jena eingerichtet werden. Doch die Gründung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
„Zulässige Meinung“: Das Landgericht Bonn entscheidet, dass der Chefredakteur der „Burschenschaftlichen Blätter“ als Kopf einer rechtsextremen Bewegung bezeichnet werden darf.
Dem Chaos Computer Club macht ein angeblicher Neonazi-Aussteiger zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Das „Bündnis gegen das Schweigen“ fordert Konsequenzen aus den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Parlamentsausschüsse sollen beobachtet werden.
Er verschaffte dem NSU die Mordwaffe. Trotzdem sollen Carsten S. und ein weiterer mutmaßlicher Helfer der Neonazis nun aus der U-Haft entlassen werden.
Ex-Richter Robert Suermann klagte in Karlsruhe gegen die Antiterrordatei, das Vorbild der Rechtsextremismusdatei, die bald beschlossen wird. Er lehnt beide ab.
Der NSU hatte nicht nur Kontakt zur Blood-&-Honour-Bewegung, sondern war womöglich Teil des militanten Netzes. 1998 rechneten Fahnder sie zum „harten Kern“.
Früh gab es Hinweise, dass die Mordserie an Migranten mit einem Anschlag 2004 in Köln zusammenhängen könnte. Im BKA hielt man das für ein Hirngespinst.
Ein interner Bericht offenbart ein Desaster beim Thüringer Verfassungsschutz, das auch die Anfänge des NSU betrifft. Doch der Bericht soll geheim bleiben.
Viele Deutschtürken haben das Vertrauen in den deutschen Staat verloren, so eine Umfrage. Die meisten sind über die Nazi-Morde nicht wütend, sondern nur "traurig".
Wie lässt sich das Behördenversagen im Fall der Neonazi-Morde am besten untersuchen? Die Parteien streiten sich, jetzt hängt es an der SPD. Und die streitet auch.
