Bei der Neuregelung des Großen Lauschangriffs nutzt die Justizministerin das bürgerfreundliche Urteil des Verfassungsgerichts für eine unnötige Verschärfung. Nur noch Geistliche und Strafverteidiger sollen künftig generell vor Wanzen geschützt werden
Schily und seine Unionskollegen aus den Ländern einigen sich auf Zentraldatei zur Erfassung terrorverdächtiger Islamisten. Um die vom Bund gewünschte Zusammenlegung des Verfassungsschutzes gibt es dagegen weiter Streit
Per Verfassungsänderung soll der Bund im Bereich Polizei und Verfassungsschutz die zentrale Rolle erhalten. Bundesinnenminister zielt mit seiner Initiative auf die Verhandlungen der Föderalismuskommission
Die Expertendiskussion über Biometrie – das zeigte gestern eine Anhörung des Bundestages – ist längst über den Stand der Sicherheitspakete hinausgaloppiert. Die weltweite Terrorangst erzeugt einen Zeitdruck, dem nationale Politik sich oft beugt
Polizei darf die Verbindungsdaten der Telefongespräche von Journalisten überwachen und zur Strafverfolgung nutzen. Es muss nur um Fahndung bei „erheblichen“ Straftaten gehen. Karlsruher Richter lehnen Klage von „Stern“- und ZDF-Journalisten ab
Statt Abhöranträge der Staatsanwälte zu prüfen, unterschreiben deutsche Richter umstandslos. Selbst die nachträgliche Aufklärung der Telefonierer unterbleibt meist
Protest in Hamburg gegen neues Verfassungsschutzgesetz. Ärzte, Anwälte, Priester und Journalisten wollen sich nicht abhören lassen. Nun hat auch die FDP Skrupel bekommen
Brandenburger Opposition fordert Aufklärung über staatliche Machenschaften in der Neonazi-Musikszene. Neben Potsdamer Verfassungsschutz soll auch das Landeskriminalamt einen Informanten führen. Schönbohm schweigt zu neuen Vorwürfen