Artikel auf Seite 7

Im Zweifel für NPD

Nach der Weigerung, weitere V-Leute zu nennen, rechnen Rechtsexperten mit Aus für Verbotsantrag. Für ein geheimes Verfahren „keine Grundlage“

Von LUKAS WALLRAFF

Ausgabe vom 12.7.2002, Seite 07, Inland

Furcht vor Terror

Nach der Rasterfahndung: Razzien der Hamburger Polizei bei sieben Männern, weil sie vielleicht Terroristen sind

Von ELKE SPANNER

Ausgabe vom 4.7.2002, Seite 07, Inland

„Einer muss den Anfang machen“

Landesinnenminister Christian Köckert (CDU) erklärt, warum die Polizei in Thüringen präventiv Telefone abhören soll

Von CHRISTIAN RATH

Ausgabe vom 13.6.2002, Seite 07, Inland

Virtuelle Funkzellen verwirren Handys

Bundestag legalisiert IMSI-Catcher, mit dem Handys identifiziert werden können. Bundesrat will Verschärfung

Von CHRISTIAN RATH

Ausgabe vom 12.6.2002, Seite 07, Inland

Mehr Überwachung

Der Grundrechte-Report 2002 beleuchtet die Folgen der Antiterrorgesetze – mit einem „dramatischem Befund“

Von PHILIPP MÄDER

Ausgabe vom 5.6.2002, Seite 07, Inland

Nur 30 Sekunden

Auch Bayern wollte NPD-Verfahrenszeugen als Spitzel

Von OLIVER HINZ

Ausgabe vom 4.3.2002, Seite 07, Inland

Doppelte Mission

Innenminister Otto Schily gesteht ein, was alle ahnten: V-Leute horchten Verfassungsschützer für die NPD aus

Von NADIA LEIHS

Ausgabe vom 1.3.2002, Seite 07, Inland

Keine konkrete Gefahr

Festnahme wegen Terrorismusverdachts in Hannover ging „Warnhinweis“ voraus. Verdacht nicht erhärtet

Ausgabe vom 26.2.2002, Seite 07, nachrichten

Kampf gegen neue Lauschangriffe

Initiative von Juristen und Betriebsräten fordert ein Gesetz zum Datenschutz am Arbeitsplatz. Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern begrüßen den Vorstoß. Bundestag und -regierung haben Versprechungen bislang keine Taten folgen lassen

Von ULRIKE WINKELMANN

Ausgabe vom 20.2.2002, Seite 07, Inland

Rasterfahndung in Hessen ausgemustert

Landgericht Wiesbaden erklärt den massenhaften Datenabgleich für rechtswidrig. Gefahrenprognose sei unbegründet

Von YASSIN MUSHARBASH

Ausgabe vom 8.2.2002, Seite 07, Inland

Was wusste Schily?

Weitere NPD-Funktionäre als V-Leute enttarnt. Deshalb steht der Rücktritt des angeblich ahnungslosen Innenministers an, meint die Union

Von ANDREAS WYPUTTA

Ausgabe vom 4.2.2002, Seite 07, Inland

Berliner Gericht stoppt Rasterfahndung

Schallende Ohrfeige für Berliner Sicherheitsbehörden: Landgericht erklärt die Datenerfassung von Studenten aus Algerien und dem Sudan für unzulässig. Die rechtlichen Voraussetzungen für Rasterfahndung seien nicht erfüllt

Von WOLFGANG GAST

Ausgabe vom 23.1.2002, Seite 07, Inland

Protest in Belgien unerwünscht

Vor dem EU-Gipfel in Belgien verschicken deutsche Länderpolizeien Warnschreiben an Globalisierungskritiker. In Berlin wurden Ausreiseverbote erteilt – eines davon hat ein Gericht gestern wieder aufgehoben. Zehntausende Demonstranten erwartet

Von YASSIN MUSHARBASH

Ausgabe vom 12.12.2001, Seite 07, Inland

dokumentation

„. . . hat zur Folge, dass Ihnen die Ausreise nach § 10 des Passgesetzes untersagt ist.“

Landeseinwohneramt Berlin, 3. 12. 2001

Ausgabe vom 12.12.2001, Seite 07, Inland

Schläfer im Raster?

Länder haben erste Verdächtige errastert. Rheinland-Pfalz dementiert Entdeckung von Al-Qaida-Zelle

Von YAS

Ausgabe vom 10.12.2001, Seite 07, Inland

Pässe fälschungssicherer

Schily: Drei neue optische Sicherheitselemente in Pässen und Ausweisen sollen biometrische Merkmale ergänzen

Ausgabe vom 12.11.2001, Seite 07, Aktuelles

Sachsen noch schärfer als Schily

Dresdner Innenministerium will bei Einbürgerung regelmäßig den Verfassungsschutz befragen. Datenschützer entsetzt

Von MICHAEL BARTSCH

Ausgabe vom 5.11.2001, Seite 07, Inland

Alles im Raster

Die Liste der Staaten, deren Bürger gerastert werden, wird immer länger. Inzwischen auch im Visier: das Au-Pair-Mädchen aus Usbekistan

Von JEANNETTE GODDAR

Ausgabe vom 16.10.2001, Seite 07, Aktuelles

Schily gegen Gipfelstürmer

Nach den Krawallen in Göteborg will Innenminister Otto Schily seine Amtskollegen vom deutschen Sicherheitskonzept überzeugen: Reiseverbote sollen Proteste beim G-8-Gipfel in Genua verhindern

Von HEIKE KLEFFNER / NICOLE MASCHLER

Ausgabe vom 19.6.2001, Seite 07, Inland

Spionage in Zeiten der Globalisierung

Brüsseler Ausschuss bestätigt Existenz des Abhörsystems „Echelon“. Berichte über Einsatzmöglichkeiten überzogen