Um Gegner des G-8-Gipfels abzuwehren, bekommt Heiligendamm einen stabilen Sicherheitszaun. Wer das Bauwerk bezahlen soll, ist bisher unklar. Schwerin pocht auf Millionenzuschüsse aus Berlin. Doch die Bundesregierung weiß von keiner Absprache
Der Staat hört mit: Im vergangenen Jahr ließen die deutschen Behörden öfter denn je die Kommunikationsmittel von Bürgern überwachen. Mehr als 42.000 Handys belauscht
Im Mainzer Hauptbahnhof testet das Bundeskriminalamt an 200 Personen, ob die biometrische Fahndung auch in Deutschland eingesetzt werden soll. Die Testphase dauert bis 2007. Wer mitmacht, bekommt eine Espressomaschine
Lange diskutiert, bis heute umstritten: In einer zentralen Datei wollen Polizei und Verfassungsschutz Informationen über Terrorverdächtige schneller austauschen. Mit den nun vereinbarten Regeln soll sich im Herbst der Bundestag befassen
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz verteidigt die Entscheidung der Regierung, dem Bundesnachrichtendienst (BND) trotz aller Skandale neue Befugnisse einzuräumen
Der Bundesrat will den Behörden Ermittlungen im persönlichen Umfeld von Alten und psychisch Kranken ohne Zustimmung der Betroffenen erlauben. Bundesregierung begrüßt entsprechenden Gesetzentwurf der Länder, Verbände und FDP protestieren
Polizeibeamte überprüfen 13 Uruguayer anderthalb Tage am Frankfurter Flughafen und schicken sie nach Hause. Sie fürchten, die Reisenden wollten illegal einwandern. Eine Betroffene spricht von einem „Martyrium“ und will die Behörden verklagen
Den Außenminister holt seine Vergangenheit als Kanzleramtschef ein: Die politische Verantwortung für die Bespitzelung von Journalisten soll jetzt im BND-Untersuchungsausschuss geklärt werden. Grüne und Linke empört über Geheimhaltungstaktik
Das Abkommen war als „Schadensbegrenzung“ gedacht – nun ist es hinfällig: Der Europäische Gerichtshof hat den Vertrag der EU mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten gekippt. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt neue Regeln aushandeln
Datenschützer fürchten, dass Unternehmen mit dem neuen ePersonalausweis auch an neue Bürgerdaten gelangen. Innenministerium verspricht, dass die digitalen Ausweise auch im Geschäftsverkehr nur zur Identifizierung dienen