Der Protest gegen Sicherheitsgesetze muss radikaler werden, fordert Frank Rosengart vom Chaos Computer Club. Das Jahr 2008 werde in Sachen Datenschutz spannend.
Die Generalbundesanwältin und der Stuttgarter Verfassungsschutz sind uneins, ob es die "Islamische Jihad Union" gibt. Sie bekannte sich zu den Bomben im Sauerland.
In einigen Bundesländern werden Nummernschilder von Autos an bestimmten Straßen automatisch fotografiert, um gestohlene Wagen zu ermitteln. Datenschützer klagten dagegen.
Die Bundesregierung plant die Abnahme der Fingerabdrücke auch von Ausländern, die schon länger in Deutschland leben: eine elektronische Aufenthaltskarte ist in Vorbereitung. Zudem will der Innenminister vorliegende Daten zentral speichern
Schilys Ex-Staatssekretär Lutz Diwell sagt, er habe dem Verfassungsschutz die Online-Durchsuchung von Festplatten gar nicht erlauben wollen. Der Geheimdienst schweigt
Innenminister Schäuble will privaten Internet-Nutzern über die Schulter schauen: Die neuen Überwachungsmaßnahmen beschäftigen den Chaos Computer Club auf seinem Kongress. Manche sehen bereits Orwells Horrorvision „1984“ wahr werden
Der Migrationsreport 2006 zeigt, dass muslimische Gemeinden immer stärker vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Gläubigen fühlen sich diskriminiert und ziehen sich zurück. Auch Minister der Union warnen vor einem Generalverdacht
