taz.de

Polizeinutzung eingeschränkt

Dämpfer für Vorratsdatenspeicherung

Ein Gericht beschließt, dass die Polizei Telekom-Daten nur manchmal nutzen darf. Ein erneuter Sieg für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung.

Von Christian Rath

7.11.2008

FDP-Politiker Stadler

Das Anti-Alphatier

Max Stadler kämpft gegen Überwachung. Bei den Verhandlungen mit der CSU will der FDP-Politiker die Bürgerrechte in Bayern stärken. Auch als Justizminister ist er dort im Gespräch.

Von Georg Löwisch

16.10.2008

Linke Aktivisten überwacht

Sieben Jahre ohne Privatleben

Seit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie Terroristen, dann Kriminelle und am Ende unschuldig.

Von Ingo Arzt

7.10.2008

Streit über illegal erworbene Beweise

Wahrheitssuche oder Rechtstreue

Jemand wird belauscht ohne Anfangsverdacht, eine Wohnung durchsucht ohne Richterbeschluss. Dürfen die Beweise vor Gericht verwendet werden? Das bewegt nun den Deutschen Juristentag.

Von Christian Rath

24.9.2008

Experten geißeln BKA-Gesetzesentwurf

Nicht verfassungsgemäß

Mit dem neuen Gesetz für Präventivmaßnahmen des Bundeskriminalamts werden Privat- und Intimsphäre verletzt, sagen Sachverständige.

Von Joanna Itzek

14.9.2008

Verfassungsschutz ante portas

Der James Bond von Leipzig

Die Linke in der sächsischen Stadt glaubt, einen Agenten des Verfassungsschutzes in ihren Reihen enttarnt zu haben.

Von Michael Bartsch

28.7.2008

Wolfgang Schäubles Super-PIN-Karte

Die Regierung hat beschlossen, dass ein neuer elektronischer Ausweis unser Leben einfacher machen soll

Von DANIEL SCHULZ

24.7.2008

Inland, S. 07

Spitzelaffäre bei Lotto Bayern

Die staatliche Lottoverwaltung in Bayern soll Detektive auf einen Vertragspartner angesetzt haben. Dabei sei dessen E-Mail-Verkehr ausgespäht worden. Lotto Bayern bestätigt den Detektiveinsatz, habe aber von illegalen Methoden nichts gewusst

Von VEIT MEDICK

17.6.2008

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

Opposition fürchtet neuen Geheimdienst

Die Bundesregierung beschließt heute die Reform des Bundeskriminalamts – Online-Durchsuchung inklusive

Von CHRISTIAN RATH

4.6.2008

Inland, S. 07

Linke-Vize Ramelow über Stasi-Vorwürfe

"Die Jagd auf Gysi mach ich nicht mit"

Linke-Vize Ramelow empört sich, dass er bespitzelt wurde. Die noch immer ungeklärten DDR-Machenschaften von Fraktionschef Gysi will er damit jedoch nicht vergleichen.

29.5.2008

Vorschlag des Bund Deutscher Kriminalbeamter

Zentrale Telefondatei gefordert

Die Telekom-Affäre schlägt ungeahnte Wellen: Kriminalbeamte fordern jetzt, dass Datenschützer eine Zentraldatei für Telefonverbindungen verwalten.

Von Veit Medick

28.5.2008

Geheimdienstkontrolleur Thomas Oppermann

"Diese ,Spiegel'-Affäre wiederholt sich nicht"

Es sind zwar Fehler gemacht worden, aber der BND ist noch steuerbar, meint Thomas Oppermann, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.

13.5.2008

Spionage-Software auf Terroristenrechner

Polizisten sollen einbrechen dürfen

Das Innenministerium will der Polizei erlauben, heimlich in Wohnungen einzudringen - um Späh-Software auf die Computer von Verdächtigen zu spielen.

Von Christian Rath

3.4.2008

Chaos Computer Club klaut Fingerabdruck

Ein Tag als Wolfgang Schäuble

Die Datenschützer vom CCC klauten und veröffentlichten den Fingerabdruck des Innenministers - und liefern das Werkzeug für einen Tag als Wolfgang Schäuble gleich mit.

Von Ole Reissmann

31.3.2008

Verfassungsschutzbericht in NRW

"Pro Köln" unter Beobachtung

Bürgerliche Fassade, fragwürdige Inhalte: In NRW warnen Innenminister und Geheimdienstchef vor Extremisten der Initiative "pro Köln", die sich ausbreiten wollen.

Von Pascal Beucker

29.3.2008

Verfassungsgericht zur Online-Durchsuchung

Stöbern im fremden Computern

Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über NRWs Verfassungsschutzgesetz - und damit auch über die Online-Durchsuchung. Spannend wird, welche Hürden aufgestellt werden.

Von Christian Rath

26.2.2008

Mit Faxen gegen Franco Frattini

Länder sollen EU-Sicherheitskommissar von Speicherung der Fluggastdaten abbringen

Von DAS

15.2.2008

Inland, S. 07

Hacker über zivilen Ungehorsam

"Reisepässe in die Mikrowelle"

Der Protest gegen Sicherheitsgesetze muss radikaler werden, fordert Frank Rosengart vom Chaos Computer Club. Das Jahr 2008 werde in Sachen Datenschutz spannend.

26.12.2007

Anschlagspläne

Behörden streiten über "Jihad Union"

Die Generalbundesanwältin und der Stuttgarter Verfassungsschutz sind uneins, ob es die "Islamische Jihad Union" gibt. Sie bekannte sich zu den Bomben im Sauerland.

Von Christian Rath

6.10.2007