Jungdemokraten kommen im Verfassungsschutzbericht nicht mehr vor. 1999 galten sie noch als „linksextremistisch“, weil sie nackt ein Bundeswehrgelöbnis gestört hatten
Rot-Grün will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. Telefongespräche und E-Mails können künftig auch bei Verdacht auf Volksverhetzung oder auf Gewalttaten mit verfassungsfeindlichem Hintergrund mitgeschnitten werden
Regensburg startet ein Pilotprojekt zur polizeilichen Videoüberwachung öffentlicher Plätze. In fast allen Bundesländern arbeiten die Parteien an solchen Projekten und an neuen Polizeigesetzen. Auch das Bundesdatenschutzgesetz wird novelliert
Innenminister Schily bemüht sich zu erklären, warum der Verfassungsschutz die PDS weiter beobachten muss – obwohl die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit den Sozialisten koaliert. Grüne warnen vor rechter Gewalt
Letzte Woche ließ die Justiz die Memoiren des Überläufers Hansjoachim Tiedge beschlagnahmen. Seine Lebensbeichte soll die öffentlichen Interessen der Bundesrepublik gefährden – die taz erhielt Einblick ins Manuskript ■ Aus Berlin Wolfgang Gast
1976 erfährt die Journalistin Gabriele Weber, daß ihr Name in Unterlagen des Verfassungsschutzes auftaucht. 1980 strengt sie eine Klage auf Akteneinsicht an. 18 Jahre später steht die Entscheidung immer noch aus ■ Von Otto Diederichs
■ Streit in der Koalition über Personenkontrollen: FDP ist dagegen, daß jedermann auf Bahnhöfen auch ohne konkreten Verdacht vom Bundesgrenzschutz kontrolliert werden kann
■ Bayerns Verfassungsschutz zeigt sich alarmiert von Mailboxen mit den „Agitationsthemen Umwelt, Frieden und Menschenrechte“. Die Schlapphüte vermuten Linksextremismus am Werk