Es sind zwar Fehler gemacht worden, aber der BND ist noch steuerbar, meint Thomas Oppermann, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.
Die Datenschützer vom CCC klauten und veröffentlichten den Fingerabdruck des Innenministers - und liefern das Werkzeug für einen Tag als Wolfgang Schäuble gleich mit.
Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über NRWs Verfassungsschutzgesetz - und damit auch über die Online-Durchsuchung. Spannend wird, welche Hürden aufgestellt werden.
Der Protest gegen Sicherheitsgesetze muss radikaler werden, fordert Frank Rosengart vom Chaos Computer Club. Das Jahr 2008 werde in Sachen Datenschutz spannend.
Die Generalbundesanwältin und der Stuttgarter Verfassungsschutz sind uneins, ob es die "Islamische Jihad Union" gibt. Sie bekannte sich zu den Bomben im Sauerland.
In einigen Bundesländern werden Nummernschilder von Autos an bestimmten Straßen automatisch fotografiert, um gestohlene Wagen zu ermitteln. Datenschützer klagten dagegen.
Die Bundesregierung plant die Abnahme der Fingerabdrücke auch von Ausländern, die schon länger in Deutschland leben: eine elektronische Aufenthaltskarte ist in Vorbereitung. Zudem will der Innenminister vorliegende Daten zentral speichern
