In Sachsen soll jetzt der Verfassungsschutz neu geordnet werden. Unterdessen geht der Bundestagsausschuss beim Schredder-Skandal von „gezielten Vertuschungen“ aus.
Hans-Peter Uhl, CSU, zeichnet verantwortlich für die umstrittene Änderung des Meldegesetzes. Aber wenn es sein muss, nimmt der Hardliner auch mal was zurück.
DATENSICHERHEIT Mit einem Forschungsvorhaben möchte die Auskunftei herausbekommen, ob sie Informationen aus sozialen Netzwerken für die Bonitätsbewertung von Verbrauchern verwenden könnte. Datenschützer kritisieren das Projekt
Ex-Richter Robert Suermann klagte in Karlsruhe gegen die Antiterrordatei, das Vorbild der Rechtsextremismusdatei, die bald beschlossen wird. Er lehnt beide ab.
Ein interner Bericht offenbart ein Desaster beim Thüringer Verfassungsschutz, das auch die Anfänge des NSU betrifft. Doch der Bericht soll geheim bleiben.
Parteichef Ernst zufolge sollen nicht 27 sondern mindestens 42 Abgeordnete der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht worden sein. Sogar Unionspolitiker sind inzwischen verärgert.
Der Richter und IT-Experte Ulf Buermeyer über den Vergleich der Funkzellenabfragen in Berlin und Dresden. Und darüber, was an den Gesetzen geändert werden sollte.
Mitglieder der Linkspartei werden in sieben Bundesländern nachrichtendienstlich ausgeforscht. In Niedersachsen wurde die gesamte Landesliste beobachtet.
MILITÄR Der Reservistenverband der Bundeswehr will Rechtsextreme rauswerfen. Dabei soll der Verfassungsschutz helfen, fordert Verbandspräsident Roderich Kiesewetter
Wie lässt sich das Behördenversagen im Fall der Neonazi-Morde am besten untersuchen? Die Parteien streiten sich, jetzt hängt es an der SPD. Und die streitet auch.
Am Dienstag werden die Lehrerverbände über eine Plagiatssoftware informiert, die Schulrechner durchforsten soll. Den Betroffenen ist die Dimension des Ganzen nicht bewusst.
Telekommunikationsdaten können nun unbefristet gespeichert werden - zur Freude der Polizei. Eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität wurde abgelehnt.
