Per Verfassungsänderung soll der Bund im Bereich Polizei und Verfassungsschutz die zentrale Rolle erhalten. Bundesinnenminister zielt mit seiner Initiative auf die Verhandlungen der Föderalismuskommission
Die Regierungskoalition ärgert sich über den Innenminister. Schily habe den Umzug des BKA beschlossen, ohne sich mit Parteifreunden zu beraten. Die Union findet den Ortswechsel zu teuer, der Grüne Volker Beck hält ihn für unnötig
Münchner Polizei warnt vor Protestzug der Globalisierungskritiker und rät zu Teilnahme an Gewerkschaftskundgebung. Attac-Sprecherin zeigt sich über diese Unterscheidung empört
Europa rüstet die Funksysteme von Polizeien und Hilfsdiensten auf Digitaltechnik um. Doch die deutschen Finanzminister sagen Nein. Damit wäre Deutschland abgeschnitten
Groß angelegte Polizeiaktion gegen Islamisten in fünf Bundesländern. Bundesinnenminister verbietet weitere mutmaßliche Teilorganisationen des „Kalifatsstaats“ und weist Kritik seines Rivalen Beckstein zurück. Zeitpunkt sei nicht absichtlich gewählt
In der Bundesrepublik nahm die Zahl der abgehörten Telefongespräche im vergangenen Jahr um 10 Prozent zu. Spitzenreiter sind Drogendelikte. Eine Studie zu den Maßnahmen verzögert sich, weil Behörden den Forschern Akten nicht herausgeben
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Vizefraktionschefin und Exjustizministerin, über das Sicherheitspaket II von Bundesinnenminister Otto Schily, das Versagen der Grünen als Bürgerrechtspartei und eine mögliche neue Rolle der Liberalen
Gewerkschaft der Polizei ließ Angriffe auf Beamte untersuchen. Ergebnis: Der Dienst in bürgerlichen Vierteln ist gefährlicher als in Problembezirken. Insgesamt hat sich das „Tötungsrisiko“ verringert
Ab Januar soll der Bundesgrenzschutz die Polizei in Cottbus beim Kampf gegen den Rechtsextremismus unterstützen. Die PDS sieht Gefährdung der föderalen Strukturen
Bundeskriminalamt und Polizei sind bei ihrer Fahndung nach rechtsextremen und anderen strafbaren Inhalten bisher wenig erfolgreich. Es fehlt an entsprechender Ausbildung und Ausstattung. Aber auch die rechtlichen Möglichkeiten sind umstritten