Wenn die Pleite eine Kommune erwischt: Dresden schließt viele Kitas und ein Theater, spart bei Schulbüchern, Straßenbau und der Beleuchtung. Angesichts der desolaten Finanzlage will die Stadt nun eine Musterklage gegen den Bund anstrengen
Der Kölner Müllskandal weitet sich auf das ganze Rheinland aus. Kommunalpolitiker in Düsseldorf und Sankt Augustin kommen hinter Gitter. Der Hauptbeschuldigte Trienekens darf gegen 100 Millionen Euro Kaution das Gefängnis verlassen
Rüttgers und seine CDU an Rhein und Ruhr sehen in der Festnahme des Bonner CDU-Chefs einen Einzelfall. „Dankeschön-System“ wie bei Kölner SPD gebe es nicht. SPD-Bürgermeisterin verlangt Akteneinsicht bei Stadtwerken
Was die Grünen nicht mehr lieben, wollen die Unabhängigen Freiburger Frauen perfektionieren: Eine OberbürgermeisterIn sollen zwei sein können – in Teilzeit
Endergebnis der bayerischen Kommunalwahlen gibt der CSU ein Plus von fast 3 Prozent. SPD beharrt trotz schlechtesten Zahlen seit Kriegsende auch auf Sieg
Umstrittene Aussage Joschka Fischers zum Flughafenausbau bei Gegnern willkommen. Initiative überlegt landesweite Kandidatur bei Wahlen – als Konkurrenz zu Grünen. Bürgerinis und Nabu überreichen tausende Einsprüche gegen Airport
Bei der Kommunalwahl festigt die CDU ihre Position als stärkste Partei in Niedersachsen. Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) macht die Scharping-Debatte für das magere Abschneiden seiner Partei verantwortlich. Rekordtief bei Wahlbeteiligung
In Frankfurt kann nach einem halben Jahr Streit wieder regiert werden: CDU, SPD, Grüne und FDP einigten sich auf eine ganz große Koalition. Die immer noch kontroversen Positionen zum Flughafenausbau sind von den Vereinbarungen ausgenommen
Am Sonntag werden die Gemeindeparlamente in Niedersachsen gewählt. Alle Parteien schicken ihre Prominenz in den Norden. Der Grüne Rezzo Schlauch attackierte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle und ließ sich in Knete aufwiegen
Weil der Neonazi Günter Deckert rechtskräftig aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurde, verbietet das bayerische Wahlgesetz seine Bewerbung als OB-Kandidat in Nürnberg. Der Ruf der Stadt scheint gerettet, und die Stadtspitze atmet auf