Bildungs- und Föderalismusreformen lassen sich nicht entzerren: Die Sozialdemokraten wollen Bildung zum Topthema im Wahlkampf für 2006 machen. Daher ruft die Union mit zunehmender Härte nach aller Bildungsmacht für die Bundesländer
Mit aufwändigen Botschaften in Brüssel betreiben die Bundesländer ihre eigene Außenpolitik. Das schadet deutschen Interessen, meint die Regierung in Berlin, und will das Grundgesetz ändern. Doch Stoiber, Steinbrück und Co. wehren sich
Sie bewegt sich, aber kommt sie voran? Pisa-Chef Jürgen Baumert lobt die Kultusministerkonferenz über den grünen Klee. Und streut in seine Hommage radikale Kritik mit ein: Verschlafene Lehrerbildung, stillstehendes Gymnasium, Leistungsdifferenzen
Die Kultusminister holen sich die Deutungshoheit über die Schulen wieder zurück: Die OECD wird zur Vorstellung ihres neuesten Katastrophenberichts – diesmal über die Lehrer – erst gar nicht eingeladen
Verkehrsverbände und Kommunen wünschen sich, dass Bund und Länder für den öffentlichen Nahverkehr viel, viel Geld ausgeben. „Nur für das Allernotwendigste“
Schily und seine Unionskollegen aus den Ländern einigen sich auf Zentraldatei zur Erfassung terrorverdächtiger Islamisten. Um die vom Bund gewünschte Zusammenlegung des Verfassungsschutzes gibt es dagegen weiter Streit
Per Verfassungsänderung soll der Bund im Bereich Polizei und Verfassungsschutz die zentrale Rolle erhalten. Bundesinnenminister zielt mit seiner Initiative auf die Verhandlungen der Föderalismuskommission
Das Arbeitslosengeld II kommt wahrscheinlich doch am 1. Januar. Wirtschaftsminister Clement einigte sich mit den Kommunen, dass er zum Teil die Unterkunftskosten für die Langzeitarbeitslosen zahlt. Jedenfalls abstrakt. Reales Geld fließt später
Bei der Verhandlung über die Verfassungsklage von Thüringen, Bayern und Sachsen gegen die Hochschulreform sieht es aus, als könnten die Länder Erfolg haben
Länderverkehrsminister wollen ihre Einnahmeausfälle von der Bundesregierung ersetzt haben. Schließlich seien die Millionen im Vertrauen auf die Berechnungen aus Berlin längst verplant worden. Sie befürchten Arbeitsplatz-, aber auch Imageverluste
Das Verfassungsgericht hat Gesetze der Länder beanstandet, die eine nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung von Straftätern ermöglichen. Jetzt muss die rot-grüne Regierung entscheiden, ob sie ein entsprechendes Bundesgesetz erlassen will
Überall, wo Kanzler und SPD erst noch hinwollen, war Bildungsministerin Edelgard Bulmahn längst da. Nur merkte es keiner. Jetzt drückt die Techno-Expertin noch mal auf die Tube – und verlangt, Bildung zwischen Bund und Ländern neu aufzuteilen
Acht Bundesländer wollen ihre Lehrerinnen per Gesetz zur Barhäuptigkeit zwingen. Das Problem: Zwecks Gleichbehandlung müssten sie auch andere Kopfbedeckungen verbieten. Priester oder Rabbi bekämen in den Schulen ebenfalls Hausverbot
Hessen und NRW legen heute ihre Vorschläge für den Abbau von Steuersubventionen vor: minus 15 Milliarden Euro zwischen 2004 und 2006. Für einen verfassungsgemäßen Haushalt braucht Bundesfinanzminister Eichel (SPD) aber mehr Geld