Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Carstensen droht weiterhin, die von der Bundesregierung geplanten Steuernachlässe im Bundesrat zu verhindern.
Berlin, Hamburg und Bremen wollen, dass ein Diskriminierungsverbot wegen "sexueller Identität" im Grundgesetz verankert wird. Der CDU dürfte es schwerfallen, das abzulehnen.
Bayern plant einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD. Die umstrittenen V-Leute sollen in der Partei bleiben. Derweilen gibt es neue NPD-Attacken auf Politiker.
MIGRATION Wer im Ausland zur Ehe gezwungen wird, hat nur wenig Zeit, wieder nach Deutschland zurückzukehren. Nordrhein-Westfalen will dies jetzt ändern
BETREUUNG Die Länder haben erst einen winzigen Bruchteil der vom Bund für den Kitaausbau bereitgestellten Mittel abgerufen. Grüne: 50.000 ErzieherInnen fehlen
Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen den unter Niedrigpreisen leidenden Milchbauern helfen, doch auf mehr als eine Erklärung können sie sich nicht einigen.
Zehn Milliarden Euro bekommen die Städte aus dem Konjunkturpaket. Doch bis das Geld in die Sanierung der Schulen fließt, vergehen Monate. Arme Kommunen könnten leer ausgehen.
Die Kultusminister stellen die Ergebnisse der Grundschulstudie Iglu vor. Ob es beim Übergang auf die Oberschule sozial gerecht zugeht, wollten sie diesmal nicht wissen.
Die Kultusminister wollen die Bildungsstandards für den Hauptschulabschluss nach Protesten doch nicht senken. Die Wirtschaft aber möchte mehr: Sie stellt immer höhere Anforderungen an ihre Auszubildenden, die allerdings immer weniger können
Derzeit tagen die Innenminister der Länder. Die Union will das BKA-Gesetz retten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Kritik der SPD für unseriös
Der Verkehrsminister will bei einer Sondersitzung den Widerstand der unionsregierten Länder brechen. Die neuen Autobahntarife für Lastwagen sollen vor allem "Stinker" treffen.
Für Schule und Universitäten sind seit der Föderalismusreform 2006 allein die Länder zuständig. Doch nun möchte Andreas Pinkwart, Wissenschaftsminister des größten Bundeslandes NRW, den Bund wieder ins Spiel bringen
