Die Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren sind wohl in vollem Gang. Ein Verzicht auf Material, das mit Hilfe von V-Leuten zusammengetragen wurde, scheint möglich.
Der Münchner Oberbürgermeister-Kandidat Josef Schmid (CSU) will Homo-Ehen nicht länger steuerlich diskriminieren. Stattdessen fordert er Vorteile für alle, die Kinder haben.
Alle reden über Philipp Röslers ungewisse Zukunft. Für Stefan Birkner, den FDP-Mann bei der Landtagswahl in Niedersachsen, macht das den Wahlkampf nicht eben einfacher.
Der Grünen-Abgeordnete Memet Kilic hat gegen die Bundestags-Resolution gestimmt. Er findet, die Betroffenen sollten mit 14 Jahren selbst entscheiden, was mit ihrer Vorhaut geschieht.
Soll der Kandidat von Claudia Roth oder der von Steffi Lemke die Hallen für den Bundestagswahlkampf mieten? Nachdem Lemke überstimmt wurde, droht sie als Wahlkampfleiterin zurückzutreten.
Hans-Peter Uhl, CSU, zeichnet verantwortlich für die umstrittene Änderung des Meldegesetzes. Aber wenn es sein muss, nimmt der Hardliner auch mal was zurück.
Die Spitzenpolitiker der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, wollen offiziell ihren Streit beenden – und inszenieren dazu einen Schulterschluss.
INSZENIERUNG Der Geschäftsführer der Piratenpartei reagiert auf die Debatte über seinen Hartz-IV-Bezug. Via „FAZ“ verkündet er seinen sofortigen Rücktritt „vom Amt“ – und nimmt ein Missverständnis in Kauf
Die Parteispitze drängt auf Geschlossenheit, doch es gibt jede Menge Abweichler. Schäuble erwägt eine Volksabstimmung über Übertragung von Rechten an die EU.
