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Vorwürfe gegen Parlamentarier

Stefan Gelbhaar verzichtet überraschend auf seine Kandidatur für die Liste der Berliner Grünen
Von Stefan Alberti

16.12.2024

inland,  S. 7
Eine junge Person schaut auf einen Computerbildschirm

Jette Nietzard gibt sich kämpferisch

„Die Grüne Jugend wird auf die Barrikaden gehen“

Die Grüne Jugend hat auf einem Delegiertentreffen neue Grundsatzpositionen zu Krieg und Frieden beschlossen. Sie fordert mehr Waffen für die Ukraine.
Interview von Tobias Schulze

15.12.2024

Matthias Miersch

SPD-Generalsekretär über Klima und Wahl

„Im Herzen bin ich ein Rot-Grüner“

Wieder GroKo? SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist skeptisch. Er befürchtet energiepolitische Rückschritte und will am Heizungsgesetz festhalten.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

8.12.2024

Ein Mann beugt sich zu Milchflaschen in einem Supermarktregal

Studie zu Auswirkungen von Inflation

Teuerung stärkt Extremisten

Hohe Inflation stärkt extremistische Parteien, legt eine Studie aus Kiel nahe. Davon habe auch Donald Trump profitiert. Es gebe aber Gegenmittel.

4.12.2024

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht zu Vertreter:innen der Presse

Schuldenbremse-Debatte in Union

Die Bredouille um die Bremse

Selbst die Union und Kanzlerkandidat Merz debattieren jetzt über die Reform der Schuldenbremse. Wie realistisch sind die möglichen Varianten?
Von Hannes Koch

2.12.2024

Mit radikalen Tönen gen Bundestagswahl

Die AfD Bayern verabschiedet eine „Resolution für Remigration“, auch anderenorts punkten Parteiradikale
Von Gareth Joswig

25.11.2024

inland,  S. 7
Michael Lüders im Publikum beim BSW-Gründungsparteitag

Bündnis Sahra Wagenknecht

Ein Bestsellerautor will in den Bundestag

Als Nahostexperte hat Michael Lüders unter anderem die Bundesregierung beraten. Jetzt tritt er für Sahra Wagenknecht zur Bundestagswahl an.
Von Daniel Bax

24.11.2024

Rueckseite von Wahlplakat mit Schrift Wahlwerbung steht auf einer Wise, im Hintergrund eine Straße in einer Stadt, es ist regnerisch

Parteiprogramme für die Neuwahl

Auf die Plätze, fertig, Wahlkampf!

Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Worauf setzen die Parteien im Wahlkampf?
Von Anna Lehmann, Kersten Augustin, Tobias Schulze, Pascal Beucker, Cem-Odos Güler, Gareth Joswig und Sabine am Orde

15.11.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesine Schwan (SPD) unterhalten sich

Gesine Schwan über das Ampel-Ende

„Die SPD ist mehr als Olaf Scholz“

Gesine Schwan warnt die SPD, im Wahlkampf nur auf Scholz zu setzen. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission lobt die Kommunikation von Pistorius.
Interview von Stefan Reinecke

15.11.2024

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Merz stellt Reform in Aussicht

Zarte Bewegung bei der Schuldenbremse

CDU-Chef Merz rückt vom strikten Nein zur Schuldenbremse ab, SPD und Grüne wollen die Union zu einer Reform noch vor der Bundestagswahl locken.
Von Sabine am Orde

14.11.2024

Demonstrierende mit einem Banner mit der Aufschrift

113 Erstunterzeichnende

Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren AfD-Verbotsantrag eingereicht.
Von Konrad Litschko

13.11.2024

Bundesverfassungsgericht

Folgen des Koalitionsbruchs

Demokraten sind nicht doof – hoffentlich

SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP waren sich einig, das Verfassungsgericht vor politischen Angriffen zu schützen. Gilt das auch nach dem Koalitionsbruch?
Von Marion Mück-Raab

11.11.2024

Kanzler Olaf Scholz steht an einem Fenster.

Folgen des Ampel-Aus für die Miete

Leerstelle Mieterschutz

Die Verlängerung der Mietpreisbremse steht vor dem Aus. Ob die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen daran etwas ändern kann?
Von Jasmin Kalarickal

8.11.2024

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, steht auf dem Deutschlandtag der Junge Union (JU) auf dem Podium

Deutschlandtag der Jungen Union

Alter Mann gewinnt Streit um die Rente mit der Jugend

Bei ihrem jährlichen Treffen bejubelt die Junge Union Friedrich Merz, als habe der die Wahl schon gewonnen. Jenseits der Show gibt es etwas Zwist
Von Sabine am Orde

26.10.2024

Porträt von Paul Uebler, er steht mit Basecap lächelnd vor dem Roten Laden - Parteibüro mit Plakaten und zwei Schaufenstern

Linkspartei in der Krise

Zwischen Austritten und Eintritten

Desaströse Wahlergebnisse, Klaus Lederer wirft hin – bei der Linken geht es um die Existenz. Da sind junge Neumitglieder ein rarer Hoffnungsschimmer.
Von Franziska Schindler

26.10.2024

Alice Weidel und Tino Chrupalla sitzen auf einer blauen Pressetribüne, ihre Gesichter werden durch ein Absperrband verdeckt

FAQ zum Parteiverbotsantrag

Ein AfD-Verbotsantrag? So könnte es ablaufen

Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. Das gibt es zu wissen.
Von Sabine am Orde, Konrad Litschko und Gareth Joswig

18.10.2024

Drei wichtige Menschen, die Frau vom MAD trägt einen roten Mantel, Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang geht voran, hinter ihm der BND-Chef Kahl

Deutsche Geheimdienste warnen

„Hurrikan“ russischer Aggressionen

Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem Krieg.
Von Konrad Litschko

14.10.2024

Sahra Wagenknecht und Alice Weidel geben sich im TV-Studio von

Wagenknecht und Weidel im TV-Duell

Und die Brandmauer? Leidet

Weidel verharmlost die AfD, Wagenknecht hilft ihr dabei. Das TV-„Duell“ war für beide ein Erfolg, und auch für den Springer-Sender Welt TV.
Von Daniel Bax

10.10.2024

Bernd Baumann hebt dne Zeigfinger im Bundestag. er trägt einen dunklen Anzug und eine dunkle Krawatte auf einem hellen Hemd.

AfD-Verbot?

Wütend abwiegeln

Kommt ein AfD-Verbotsantrag? Die Partei reagiert empört und betont gelassen zugleich. Juristisch hätte sie beim Verbotsantrag aber erhebliche Probleme.
Von Gareth Joswig

9.10.2024

Das Bild zeigt eine Bezahlkarte für Asylsuchende im Landkreis Märkisch-Oderland

Zusätzliche Forderungen für Asylgesetz

FDP will mehr Leistungen kürzen

Der Bundestag diskutiert eigentlich ein anderes Migrationspaket, doch die FDP erhebt neue Forderungen. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.
Von Cem-Odos Güler

7.10.2024