Patrick Breyer kämpft seit Jahren für strengen Datenschutz – auch im Wahlkampf bleiben Alter, Job und Familie Privatsache. Bald wird Breyer Abgeordneter in Schleswig-Holstein.
VORRATSDATENSPEICHERUNG Union und FDP können sich auf keinen gemeinsamen Vorschlag einigen. Ein Kompromiss, mit dem beide Seiten leben könnten, ist schwer zu finden
Für Piraten ist Familie da, wo sich Erwachsene um Kinder und Alte kümmern. Die Partei will das Ehegattensplitting abschaffen sowie Homosexuellen Adoptionen erleichtern.
Hat Gregor Gysi doch an die DDR-Staatssicherheit berichtet? Ein Zeitungsbericht legt das nahe – der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag weist den Vorwurf zurück.
Die Linke will gegen eine dauerhafte europaweite Schuldenbremse klagen – sie verstoße gegen das Grundgesetz, argumentiert die Partei. Ihre Chancen stehen schlecht.
Mehr Sandkasten statt Bundestag: In einem Brief fordern Frauen von SPD-Parteichef Gabriel eine Vorbildrolle als Vater. In der Parteizentrale ist man wenig begeistert.
Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linkspartei, über „Druck von links“, neoliberale Politik und die Frage, wie schlimm eine Niederlage in Schleswig-Holstein wäre.
Junge grüne Politikerinnen protestieren gegen Jürgen Trittin als alleinigen Spitzenkandidaten. Mancher Satz im Protestschreiben klingt wie eine direkte Attacke auf ihn.
Wann muss ein Täter nachträglich in die Sicherungsverwahrung? SPD-Politikerin Christine Lambrecht über Schutz der Bevölkerung und Vermeidung von Rückfällen.
Die Piratenpartei stellt Ergebnisse einer parteiinternen Umfrage vor. Thema – Gender. Das Ergebnis zeigt: In der Partei muss noch viel Aufklärung geleistet werden.
Die Parteireform sollte in der SPD alles erleichtern und die Gremien effizienter machen. Nun ist ein kurioser Streit über die Arbeitsgemeinschaften ausgebrochen.
Bei der CDU in Nordrhein-Westfalen hat Gauck seine Parteienbesuche gestartet. Die Konservativen sind begeistert und verzichten auf kritische Nachfragen.
In Niedersachsen wollen Linke und Grüne einen Ausschuss zur Wulff-Affäre. Die SPD will sich nicht festlegen – verfügt aber über die entscheidenden Stimmen.
Weil Fördergeld fehlt, können erneuerbare Stromquellen nicht gefördert werden. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel spricht vom Scheitern der Energiewende.
Merkel unterstützt im französischen Präsidentenwahlkampf Nicolas Sarkozy, da will die SPD nicht zurückstehen. Doch die Hilfe für die Schwesterpartei ist nicht risikolos.
