Der alte Ulbricht-Slogan scheint bei den Konzepten für die „Modellregion Ost“ wieder aktuell. Ein Vergleich der Wahlprogramme mit Blick auf Ostdeutschland
Die Züge privatisieren, das Gleisnetz abkoppeln – das sei die Vision von Union und FDP, sagt Norbert Hansen, Chef der Gewerkschaft Transnet. „Der ICE würde in Deutschland nicht fahren, wenn Rad und Schiene 1991 getrennt worden wären“
Grüne in NRW und Hessen platzieren Höhn und Fischer ganz oben auf den Landeslisten. Umweltpolitiker Loske gewinnt Kampfabstimmung gegen Fraktionsgeschäftsführer Beck. Keine neuen Köpfe auf den vordersten Listenplätzen
Die meisten Verfassungsrechtler akzeptieren die Begründung des Kanzlers für Neuwahlen. Daran ändert auch Münteferings öffentliches Vertrauensbekenntnis nichts. Selbst Skeptiker raten dem Bundespräsidenten: Augen zu und durchwinken
Ein NPD-Funktionär ruft dazu auf, die WASG mit fremdenfeindlichen Themen zu unterwandern, um das Linksbündnis zu diskreditieren. Die Rechtsextremisten haben Angst, Protestwähler an die Linkspartei zu verlieren. Die WASG bleibt gelassen
Die rechtsextreme NPD befürchtet das Abwandern von Protestwählern zu WASG und PDS. Auch Parteienforscher glauben an eine „Schnittmenge“ beim Wählerpotenzial – zumal Oskar Lafontaine gleichfalls gegen „forcierte Zuwanderung“ wettert
Eigentlich wollte Oskar Lafontaine in Chemnitz Montagsdemonstranten besuchen und aus seinem Buch vorlesen. Es wurde der Wahlkampfauftakt für das neue Linksbündnis
Seit der Ankündigung von Neuwahlen wird die grüne Partei mit Beitrittsanträgen bestürmt. Doch welchen Kurs wünschen sich die Neugrünen? Weiter so, Rot-Grün? Oder besser klare Kante in der Opposition? Die Parteispitze will es lieber nicht wissen
taz-Serie: Die Hungrigen, die Satten & die NervösenSie sind die Milieus der Mitte. Politisch flexibel, materiell leidlich abgesichert, treffen sie sich bei Ikea an der Kasse – und im September an der Wahlurne. Einst machten sie Schröder zum Kanzler – wo stehen sie zur Neuwahl 2005? Ein Stimmungstest, ehe der Kampf um Stimmen beginnt.Gestern Teil I: Die hungrigen Praktikanten – finden sie unter der neuen Regierung ihren ersten echten Job?Heute Teil II: Die Satten – wie rot-grün denkt der deutsche Lehrer?Morgen Teil III: Die Nervösen – warum junge Berater im Job der Atomkraft dienen, im Herzen aber mit den Grünen zittern pat
Der Verfassungsrechtler Ingo von Münch kritisiert: Rot-Grün habe den Visa-Ausschuss „in Rambo-Manier“ abgebrochen. Wenn Gerhard Schröder Wahlen will, soll er zurücktreten
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will die „Reform“-Bereitschaft auch im Wahlkampf fördern. Um ihre „Überparteilichkeit“ zu unterstreichen, gründet sie einen Förderverein und sucht Anschluss an die Universitäten
Die Union fordert die Regierung ultimativ auf, eine Haushaltssperre zu verhängen. Der staatspolitische Appell ist zugleich ein Akt der Verzweiflung: Denn die Schwarzen befürchten das schwarze Haushaltsloch. Steigt Mehrwertsteuer auf 20 Prozent?