Sozialreport 2004: Zukunftspessimismus steigt, Zahl der zufriedenen Ostdeutschen sinkt. Sozialreformen finden keine Akzeptanz. Osten verfestigt sich zur „Teilgesellschaft“.
Der SPD-Fraktionschef will die Innovationsoffensive nicht dem Kanzleramt überlassen. Die Bundestagsfraktion formuliert auf ihrer Klausurtagung Ansprüche, kommt aber bei der inhaltlichen Umsetzung der „Weimarer Leitlinien“ nicht so recht voran
Koalition einigt sich auf neues Luftsicherheitsgesetz: Bundeswehr darf Flugzeuge vom Himmel holen, wenn sie als Waffe eingesetzt werden. SPD belohnt Zustimmung des Koalitionspartners mit der Berufung des grünen Datenschutzbeauftragten
Vor genau einem Jahr läutete Kanzler Schröder den Wahlkampfendspurt ein – mit dem Spruch vom „deutschen Weg“. Damit war nicht nur die deutsche Kriegsgegnerschaft gemeint. Doch von der sozialen Attitüde ist wenig übrig geblieben
SPD-Innenminister blockieren Objektschutz durch Soldaten. Keine Einigung über Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung. Auch DNA-Untersuchungen bei Straftätern bleiben umstritten. „Eckpunkte“ zum Demonstrationsrecht in der Planung
Auch wenn Kanzler Schröder immer noch seinen Privatsitz in Hannover hat: Das einzige nur-SPD-regierte Land stellt sich im Bundesrat gerne auch gegen rot-grüne Bundespolitik. Beispiele: Sicherheitspaket II und Naturschutzgesetz
Vor dem EU-Gipfel in Belgien verschicken deutsche Länderpolizeien Warnschreiben an Globalisierungskritiker. In Berlin wurden Ausreiseverbote erteilt – eines davon hat ein Gericht gestern wieder aufgehoben. Zehntausende Demonstranten erwartet