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Ein Transparent auf einer Demonstration mit der Aufschrift

Debatte um Antisemitismusresolution

Ausweitung der Grauzone

Vor dem 7. Oktober soll im Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus eingebracht werden. KritikerInnen befürchten die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Von Frederik Eikmanns und Stefan Reinecke

27.8.2024

Protestaktion, zu sehen sind die Buchstaben BDS in lila

Antisemitismus-Resolution vor Gericht

BDS-Regeln bislang kaum durchsetzbar

Die aktuelle Antisemitismusresolution des Bundestags kollidiert mit der Meinungsfreiheit. Vereine klagten gegen Verbote bei der Anmietung von Räumen.
Von Christian Rath

27.8.2024

Ein Mann hebt die Hand ans Kinn

CDU-Abgeordneter zu Fördergeld-Affäre

„Mehr Fragezeichen als Antworten“

In der Fördergeld-Affäre sabotiert die Bildungsministerin die Aufklärungsbemühungen des Parlaments, kritisiert CDU-Abgeordneter Thomas Jarzombek.
Interview von Ralf Pauli

31.7.2024

Prinz Reuss sitzt mit Handschellen in einem Polizeifahrzeug

Reichsbürger-Putsch

Wirr und gefährlich

Eine Gruppe Reichsbürger um Heinrich Prinz Reuß soll Umsturzpläne vorbereitet haben. Nun beginnt gegen die Beschuldigten das Terrorverfahren.
Von Konrad Litschko

13.5.2024

Arbeitsbedingungen an Unis

Letzte Hoffnung Bundestag

Noch im März möchte die Ampel eine Reform für bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen beschließen. Strittige Punkte überlässt sie dem Parlament.
Von Ralf Pauli

13.3.2024

Robert Habeck

Bundestagswahlkampf der Grünen in Berlin

Ein bisschen Mut im halbleeren Saal

Im Grunde geht es für die Grünen bei der Nachwahl um wenig. Dennoch kämpfen sie um Stimmen: Sie brauchen Schwung fürs Superwahljahr.
Von Tobias Schulze

7.2.2024

Leichensäcke liegen am Boden an einem Krankenhaus nahe Rafah

Appell für Waffenstillstand in Gaza

Aufstand gegen Scholz

Über 20 SPD-Abgeordnete fordern mit Kollegen aus den USA und Kanada einen sofortigen Waffenstillstand. Sie wenden sich damit gegen den Kurs der Ampel.
Von Tanja Tricarico

18.1.2024

Wolfgang Wieland gestikuliert beim Sprechen mit den Händen

Nachruf auf Ex-Senator Wolfgang Wieland

Und dann dieses Kichern

Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland ist gestorben. Seine Biografie ist auch ein Stück Berlingeschichte. Über eine politische Ausnahmeerscheinung.
Von Plutonia Plarre

8.12.2023

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) steht beim Einbürgerungsfest des Freistaates Thüringen im Erfurter Kaisersaal mit eingebürgerten Menschen für ein Gruppenfoto beisammen

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Kein Pass für benachteiligte Gruppen

Die Ampel will Einbürgerungen erleichtern. Zugleich droht eine Verschärfung, die vor allem Frauen und Menschen mit Behinderung treffen könnte.
Von Farnaz Nasiriamini

4.12.2023

Filiz Polat redet im Deutschen Bundestag

Migrationspolitik im Bundestag

Grüner Redebedarf bei Abschiebungen

Der Bundestag debattiert über Verschärfungen in der Migrations- und Lockerungen in der Integrationspolitik. Es ist eine hitzige Diskussion.
Von Dinah Riese

30.11.2023

Kleinkind in einem Umzugskarton

Wohnpolitik in Deutschland

Tauschen ohne Mieterhöhung

Wohnungen zu tauschen, ist bislang schwer umsetzbar. Die Linkspartei schlägt nun ein Recht auf Wohnungstausch vor. Ist das möglich?
Von Jasmin Kalarickal

25.9.2023

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (links) zusammen mit Christine von Blanckenburg vom Nexus Institut bei der Bürgerlotterie im Bundestag

Politische Partizipation in Deutschland

Nur Tamtam um die Bürgerräte?

Ob die Empfehlungen der Bür­ge­r:in­nen tatsächlich umgesetzt wurden, wollte die Linke von der Regierung wissen. Deren Antwort bleibt luftig.
Von Pascal Beucker

10.8.2023

Die Hand einer Person liegt in den Händen einer anderen Person

Ärztliche Suizidhilfe

Im Grenzbereich des Lebens

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Suizidhilfe ab. Schafft es keiner der Entwürfe, brauchen Sterbewillige weiterhin Vereinsmitgliedschaften.
Von Barbara Dribbusch

5.7.2023

Martin Schirdewan und Janine Wissler

Linkspartei bricht mit Wagenknecht

Die Faxen dicke

Der Parteivorstand der Linken fordert Sahra Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats auf. Es gebe mit ihr keine gemeinsame Zukunft mehr.
Von Pascal Beucker

10.6.2023

Frau im Blazer vor Panoramafenster mit Blick auf die Reichstagskuppel

Grüne verteidigt Heizungsgesetz

„Die Ampel streitet zu viel“

Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im Juli beschließen.
Interview von Sabine am Orde und Anja Krüger

4.6.2023

Drei Menschen auf einer Bühne, davor ein großes Publikum

Rechtsextreme Jugendorganisation der AfD

Sicherheitsbehörden ohne Überblick

Nur in einzelnen Ländern gibts es Daten zu Mitgliedern der Jungen Alternativen, die Waffen besitzen. Grüne und Linke warnen vor einem „Sicherheitsrisiko“.
Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

5.5.2023

Ein Mann trägt einen der blauen Stühle aus dem Plenarsaal des Deutschen Bundestags

Wahlrechtsreform der Ampel

Der Opposition geht's an den Kragen

SPD, Grüne und FDP haben die Klausel gekippt, die für CSU und Linke die Absicherung war. Kollateralschaden oder Absicht?
Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal und Anna Lehmann

27.3.2023

Blaue Bundestagssitze liegen noch unmontiert auf dem Fußboden

Reform des Wahlrechts

Ampel gegen Sachverstand

Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.
Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

16.3.2023

Matthias Helferich, rechtsextremer 33-Jähriger Jurist, steht gestikulierend am Rednerpult des Bundestages.

Keine Aufnahme in AfD-Fraktion

Helferich muss draußen bleiben

Trotz einfacher Mehrheit gelingt dem „freundlichen Gesicht des NS“ nicht die Aufnahme in die AfD-Fraktion. Kritik kommt aus der Jungen Alternative.
Von Gareth Joswig

15.3.2023

Portraitfoto von Anton Hofreiter

Porträt Anton Hofreiter

Er erfindet sich neu

Vor einem Jahr war der Grüne Hofreiter der große Verlierer der neuen Ampelkoalition. Dann begann der Krieg in der Ukraine.
Von Tobias Schulze

30.12.2022