Bundestagsinnenausschuss hört erneut Experten zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Rot-grüner Entwurf findet nicht nur bei Historikern Beifall. Auch Sachsens CDU-Justizminister will im Bundesrat zustimmen und kritisiert Stoibers Blockadetaktik
Der Spendenausschuss hat eine zentrale Figur des CDU-Finanzskandals befragt. Doch welcher Spur Karl-Heinz Schreibers nun folgen? Der „zwielichtigen Gestalt“ oder dem gut informierten Zeugen?
Haushaltsausschuss macht Sondersitzung: Die Finanzierung des Airbus-Projekts ist weiter umstritten. Hat der Verteidigungsminister doch Schadensersatz zugesagt?
Die Bundestagsdebatte über die Ergebnisse des EU-Gipfels in Barcelona sparte die Proteste der Globalisierungskritiker aus. Dafür sprach Kanzler Schröder ausführlich über den Kompromiss zur Liberalisierung des europäischen Strommarktes
Das Bundeskabinett tritt möglicherweise schon in der nächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr zu entscheiden. Doch die Zustimmung des Bundestages ist keineswegs sicher
1999 beschloss die Nato, in Zukunft auch „out of area“ zuzuschlagen. Hätte der Bundestag zustimmen müssen? Die PDS klagt in Karlsruhe. Der Rest des Bundestages argumentiert fein: Der Nato-Vertrag sei nicht geändert, sondern fortentwickelt worden
Ein große Mehrheit billigt die Verlängerung des Einsatzes von deutscher Soldaten im Kosovo. Künftig ist auch der Einsatz in der Pufferzone zu Makedonien erlaubt. CDU-Außenpolitiker Lamers beklagt fehlende politische Konzepte für den Balkan
Der hessische Ministerpräsident vor dem Berliner Untersuchungsausschuss: Ein angeblich neues schwarzes Konto bei der Hessen-CDU sei längst bekannt. Und dafür, dass so viel Geld versteckt war, sei die weiterhin ungeklärte Summe doch gering
Heftige Verbalattacken im Bundestag: CDU und FDP wettern gegen den reumütigen Straßenkämpfer Fischer. Der Kanzler kommt dem Außenminister zur Hilfe. Und schimpft: Die Opposition will den Aufbruch einer ganzen Generation verdammen
Sonderermittler Hirsch hat Arbeit beendet: Aktenbestand des Kanzleramtes war unvollständig. Ermittlungen gegen Mitarbeiter. Genscher darf im Ausschuss reden
Mehrheit von SPD, Grünen und PDS stimmt für einen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe. SPD-Abgeordneter Stiegler spricht von einem „guten Tag“. Verfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt somit über die Anträge aller dreier Verfassungsorgane
Ein Drogenskandal erschüttert den Deutschen Bundestag. Dessen Präsident behandelt den Fall nur routinemäßig. Die Drogenbeauftragten reden wirr durcheinander. Wann wird Wolfgang Thierse durch den Vollblutpolitiker Rudi Völler ersetzt?
Rechtsextremismus als Thema im Menschenrechtsausschuss des Bundestages. Initiative „Gesicht zeigen“ stellt ihr Konzept vor. Bereits 500 Personen und Gruppen als Mitglieder