Die Regierung will heute im Gespräch mit den Fraktionschefs eine Untersuchung der BND-Aktivitäten im Irak abwenden. Die Opposition hat unterschiedliche Interessen
Bei der Bundestagsdebatte über den Muslim-Test in Baden-Württemberg waren sich SPD und Opposition in ihrer Kritik einig. Der Stuttgarter Innenminister Heribert Rech (CDU) verteidigte seinen Fragebogen. In seiner Partei geht der Streit jedoch weiter
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft: Mit der „Kontaktstelle gesellschaftliche und soziale Bewegungen“ buhlen die Linken im Bundestag um die Gunst alter Weggefährten. Kritiker wollen keine „Gewissensberuhigungsstelle“
Nächste Woche möchte der Bundesrichter Wolfgang Neskovic als Kandidat der Linksfraktion ins geheime „Parlamentarische Kontrollgremium“ gewählt werden. Ob der Bundestag dem „Recht auf Rausch“-Richter eine Mehrheit gibt, ist fraglich
Bundestagspräsident Norbert Lammert findet die gerade beschlossenen Verhaltensregeln für Abgeordnete plötzlich zu streng. Transparency International und die Oppositionsparteien üben scharfe Kritik am großkoalitionären Rückzug in die Heimlichkeit
Altersgelder sollen künftig entfallen, die Bezüge im Gegenzug entsprechend steigen. Grüne warnen vor Aufweichung der neuen Regeln für Meldepflicht bei Nebentätigkeiten
Der Wunschkandidat der Linkspartei.PDS für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten bekommt noch eine Chance: Am 8. November könnte der PDS-Chef gewählt werden. Doch ob das klappt, wird vor allem an der SPD hängen
In der neuen Fraktion der Linkspartei gehen die Spitzenjobs zwar an die Männer. Doch 9 der 14 Posten im erweiterten Fraktionsvorstand sind künftig weiblich besetzt. WASG sieht noch Klärungsbedarf bei Zusammenarbeit mit der Linkspartei
Das Kabinett einigt sich auf einen Entwurf, der hartnäckiges Nachstellen unter Strafe stellt. Justizministerin Zypries denkt dabei an unbelehrbare Exgatten. Doch erfüllt nicht auch der Bundestagswahlkampf den neuen Tatbestand? Eine Beweisführung
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht viel Zeit, um die beiden Klagen gegen die Auflösung des Bundestages zu entscheiden. Doch es braucht sie auch nicht