Nach Protesten hebt Haushaltsausschuss die Mittel zur energetischen Gebäudesanierung doch an – auf Kosten des Ansatzes für 2011. Opposition sieht "Mogelpackung".
Nach Shimon Peres' Rede im Bundestag erhoben sich sämtliche Anwesenden. Nur Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz blieben sitzen. Jetzt hagelt es Kritik an ihnen.
BOMBEN IN KUNDUS Union und FDP wollen die Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in Nordafghanistan verzögern, sagen SPD und Linke. Opposition sieht ihre Minderheitenrechte verletzt
Bodo Ramelow verteidigt seinen arg gescholtenen Parteifreund Dietmar Bartsch. Nicht der Bundesgeschäftsführer sei das Problem, sondern der Umgang innerhalb der Partei.
BUNDESWEHR Der Verteidigungsminister hat den Bombenangriff in Kundus falsch bewertet, kritisieren Verteidigungsexperten. Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt aufklären
SPD, Grüne und Linkspartei wollen illegalen Einwanderern Zugang zu Bildung und Ärzten verschaffen. Bei Schulen könnte das klappen: Schwarz-Gelb will die Meldepflicht kippen.
Die ostdeutschen Abgeordneten der Union bekräftigen ihre Kritik an der West-Dominanz im neuen Kabinett. An den fehlenden Stimmen wollen sie aber nicht schuld sein.
Jüngere Grüne forderten eine personelle Erneuerung der grünen Fraktion. Spannung verspricht vor allem die Auseinandersetzung zwischen Fritz Kuhn und Gerhard Schick.
Die Grünen setzen auf mehr Mandate, viele Neuzugänge werden Sozialthemen betonen. Spitzenkandidat Jürgen Trittin dürfte Fraktionschef Fritz Kuhn verdrängen.
Die Landesliste Bayern der "Freien Union" scheitert am Bundeswahlausschuss, weil die Unterschrift von Gabriele Pauli fehlte. Jetzt geht die Partei nur mit sechs Direktkandidaten an den Start.
Karlsruhe sieht die Rechte des Untersuchungsausschusses verletzt. Nun nimmt das Gremium eventuell noch vor der Wahl seine Arbeit wieder auf. Die Oppositions freut es.
Kritiker von Internetsperren fordern Bundespräsident Köhler auf, das vom Parlament verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen. Ihr Argument: Der Bundestag war gar nicht zuständig.
EUROPAPOLITIK Parlamentsinterner Bericht zeigt, dass der Bundestag nur äußerst selten Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abgibt. Die CSU will diese Positionen nun verbindlich machen. Die CDU ist dagegen
Einem Schüler wurde der Bundestags-Besuch verweigert, weil auf seinem T-Shirt der Slogan "Make Love Not War" stand. Richtig so, findet Präsident Lammert.
BUNDESTAG Abgeordnete beschließen strengere Regeln für Stromerzeugung aus Biomasse. Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgas erhalten die Versorger aber zu 91,5 Prozent geschenkt
