Bundestagsabgeordnete wollen ihre Nebeneinkünfte transparenter machen. Doch der aktuelle Vorschlag für die Regelung taugt nicht allzu viel, meint LobbyControl.
BUNDESTAG Auch kurz vor dem 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl können sich Abgeordnete von Opposition und Koalitionsfraktionen nicht über die Energiepolitik einigen
Afghanistan statt Libyen: Der Bundestag schickt 300 zusätzliche Soldaten ins Kampfgebiet. Die Opposition weiß nicht, ob sie die Aktion der Regierung verwegen oder panisch findet.
Die Regierung ist unsicher, ob Merkels Schnellschuss rechtlich überhaupt durchsetzbar ist. CDU-Parteikollegen werfen ihr vor, am Parlament vorbei zu agieren.
Das oberste deutsche Ethik-Gremium gibt dem Bundestag keine Empfehlung für Präimplantationsdiagnostik. 13 Mitglieder sind dafür, 11 fordern ein Verbot.
Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband über strategische Fehler der SPD. Und was es kosten würde, Arbeitslosen Kühlschränke extra zu finanzieren.
Der Bundestag entscheidet in der Präimplantationsdiaknostik über drei fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe. Der Fraktionszwang wird dafür aufgehoben.
Tausende wollen am Freitag den Bundestag belagern und gegen die Verabschiedung des Sparpakets demonstrieren. Angekündigt ist ziviler Ungehorsam. Sozialproteste waren bisher mau.
Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen fand im Bundestag die Debatte zum Haushalt statt. Die Kanzlerin attackierte vor allem die Grünen - was denen gefiel.
Weil fast 53.000 Menschen eine Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen unterzeichnet haben, ist die Initiative nun Thema im Bundestag. Ihre Chancen sind aber gering.
Die Regierung drängt bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zur Eile, die Opposition sieht sich getäuscht. Nach einem Eklat im Umweltausschuss fordert sie, das Bundestagsvotum zu verschieben.
Vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss rückt der entlassene Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan den Verteidigungsminister in ein düsteres Licht.
Sven-Christian Kindler ist nicht nur jüngster Grüner im Bundestag. Der 25-Jährige steht auch für den linker werdenden Parteinachwuchs, der sich nach Rot-Rot-Grün sehnt.
