Das Bildungsministerium informiert Abgeordnete regelmäßig über bewilligte Förderprojekte in ihren Wahlkreisen. Der Service kommt aber nur CDU und FDP zugute.
KORRUPTION In Deutschland ist das Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung unzureichend geregelt. Heute debattiert der Bundestag einen entsprechenden Antrag, doch die Parteien sind zerstritten
Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach möchte ein "Fortpflanzungsmedizingesetz" auf den Weg bringen. Darin soll unter anderem die Eizellspende erlaubt werden.
Telekommunikationsdaten können nun unbefristet gespeichert werden - zur Freude der Polizei. Eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität wurde abgelehnt.
Seit Wochen zofft sich Facebook mit Datenschützern: Was speichert das soziale Netzwerk - von Nutzern wie Nichtnutzern? Nun musste sich Facebook im Bundestag rechtfertigen.
Der Bundestag soll die 8. Novelle zum Stasi-Unterlagengesetz verabschieden. Es geht um Aktenzugang. Aber auch darum, 47 Ex-Stasi-Leute versetzen zu können.
Ginge es nach der Koalition, soll vor allem der Haushaltsausschuss bei Europa stärker mitreden. Doch dagegen formiert sich Protest - sogar in den eigenen Reihen
Schäuble will Steuersündern gegen einmalige Zahlungen Straffreiheit und Anonymität versprechen. Die Opposition ist sauer – eine Blockade im Bundesrat ist aber unsicher.
Bundestagsabgeordnete wollen ihre Nebeneinkünfte transparenter machen. Doch der aktuelle Vorschlag für die Regelung taugt nicht allzu viel, meint LobbyControl.
BUNDESTAG Auch kurz vor dem 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl können sich Abgeordnete von Opposition und Koalitionsfraktionen nicht über die Energiepolitik einigen
Afghanistan statt Libyen: Der Bundestag schickt 300 zusätzliche Soldaten ins Kampfgebiet. Die Opposition weiß nicht, ob sie die Aktion der Regierung verwegen oder panisch findet.
Die Regierung ist unsicher, ob Merkels Schnellschuss rechtlich überhaupt durchsetzbar ist. CDU-Parteikollegen werfen ihr vor, am Parlament vorbei zu agieren.
Das oberste deutsche Ethik-Gremium gibt dem Bundestag keine Empfehlung für Präimplantationsdiagnostik. 13 Mitglieder sind dafür, 11 fordern ein Verbot.
Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband über strategische Fehler der SPD. Und was es kosten würde, Arbeitslosen Kühlschränke extra zu finanzieren.
