Die Bundesregierung will die Gesetze gegen rassistische Äußerungen prüfen. Volker Beck von den Grünen kann das nicht ernst nehmen. Die SPD-Spitze schweigt.
LOBBYISMUS Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Politikern, die Wirtschaftsinteressen vertreten: Schwarz-Gelb hat fast alle Initiativen für mehr Transparenz verhindert, bilanziert eine Studie
BRASILIEN Eine Delegation des Deutschen Bundestages besucht Thyssen Krupp in Brasilien – und brüskiert Anwohner und Umweltaktivisten. Die klagen über Gesundheitsprobleme und Umweltverschmutzung durch den deutschen Stahlkocher
TRANSPARENZ Nach der Debatte um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück drängen SPD, Grüne und Linke auf neue Regelungen. Doch die schwarz-gelbe Koalition spielt auf Zeit
Deutsche Polizisten werden seit über 20 Jahren ohne klare gesetzliche Grundlage im Ausland eingesetzt. Der aktuelle Skandal könnte Anlass für eine Aufarbeitung sein.
Der Grünen-Abgeordnete Memet Kilic hat gegen die Bundestags-Resolution gestimmt. Er findet, die Betroffenen sollten mit 14 Jahren selbst entscheiden, was mit ihrer Vorhaut geschieht.
In Sachsen soll jetzt der Verfassungsschutz neu geordnet werden. Unterdessen geht der Bundestagsausschuss beim Schredder-Skandal von „gezielten Vertuschungen“ aus.
ENERGIE Umweltverbände kritisieren das neue CCS-Gesetz – und loben den Kompromiss in Sachen Solarförderung. Bund und Länder einigen sich nach langem Gezerre
