TRANSPARENZ Nach der Debatte um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück drängen SPD, Grüne und Linke auf neue Regelungen. Doch die schwarz-gelbe Koalition spielt auf Zeit
Deutsche Polizisten werden seit über 20 Jahren ohne klare gesetzliche Grundlage im Ausland eingesetzt. Der aktuelle Skandal könnte Anlass für eine Aufarbeitung sein.
Der Grünen-Abgeordnete Memet Kilic hat gegen die Bundestags-Resolution gestimmt. Er findet, die Betroffenen sollten mit 14 Jahren selbst entscheiden, was mit ihrer Vorhaut geschieht.
In Sachsen soll jetzt der Verfassungsschutz neu geordnet werden. Unterdessen geht der Bundestagsausschuss beim Schredder-Skandal von „gezielten Vertuschungen“ aus.
ENERGIE Umweltverbände kritisieren das neue CCS-Gesetz – und loben den Kompromiss in Sachen Solarförderung. Bund und Länder einigen sich nach langem Gezerre
Das Bildungsministerium informiert Abgeordnete regelmäßig über bewilligte Förderprojekte in ihren Wahlkreisen. Der Service kommt aber nur CDU und FDP zugute.
KORRUPTION In Deutschland ist das Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung unzureichend geregelt. Heute debattiert der Bundestag einen entsprechenden Antrag, doch die Parteien sind zerstritten
Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach möchte ein "Fortpflanzungsmedizingesetz" auf den Weg bringen. Darin soll unter anderem die Eizellspende erlaubt werden.
Telekommunikationsdaten können nun unbefristet gespeichert werden - zur Freude der Polizei. Eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität wurde abgelehnt.
Seit Wochen zofft sich Facebook mit Datenschützern: Was speichert das soziale Netzwerk - von Nutzern wie Nichtnutzern? Nun musste sich Facebook im Bundestag rechtfertigen.
Der Bundestag soll die 8. Novelle zum Stasi-Unterlagengesetz verabschieden. Es geht um Aktenzugang. Aber auch darum, 47 Ex-Stasi-Leute versetzen zu können.
Ginge es nach der Koalition, soll vor allem der Haushaltsausschuss bei Europa stärker mitreden. Doch dagegen formiert sich Protest - sogar in den eigenen Reihen
Schäuble will Steuersündern gegen einmalige Zahlungen Straffreiheit und Anonymität versprechen. Die Opposition ist sauer – eine Blockade im Bundesrat ist aber unsicher.
