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Reform des „Vergewaltigungsparagrafen“

Manchmal ist ein „Nein“ unmöglich

Der Rechtsausschuss im Bundestag berät über das Vergewaltigungsstrafrecht. Über die juristische Definition des Tatbestands besteht Uneinigkeit.

Von Alina Leimbach

28.1.2015

Opposition scheitert: Snowden-Klage „unzulässig“

Von CHRISTIAN RATH

Ausgabe vom 13.12.2014, Seite 07, POLITIK

Das Klo soll Chefsache werden

LINKSPARTEI Seit der Klo-Affäre streitet die Linkspartei über eine Anti-Israel-Veranstaltung einiger Fraktionsmitglieder. Nun fordern Reformer in einem offenen Brief „Konsequenzen“ von der Führung

Von ANNA LEHMANN

Ausgabe vom 17.11.2014, Seite 07, Inland

Der namenlose Herr Edathy

KINDERPORNOGRAFIE Das Bundeskriminalamt behauptet, den Namen Sebastian Edathy zwei Jahre lang in seinen Dateien übersehen zu haben. Doch die Zweifel daran mehren sich

Von STEFAN REINECKE

Ausgabe vom 9.10.2014, Seite 07, Inland

Bundesregierung ignoriert Wink mit der Dachlatte

INNERE SICHERHEIT Experten kritisieren während Anhörung Mängel bei der Anti-Terror-Datei

Von CHRISTIAN RATH

Ausgabe vom 24.9.2014, Seite 07, Inland

Debatten im Bundestag

Schnarch

Die Grünen im Bundestag wollen erreichen, dass die Fragestunde im Plenum interessant wird. Die anderen Fraktionen zeigen sich gesprächsbereit.

Von Anja Maier

22.9.2014

Aufklärung weggeschwärzt

AUFKLÄRUNG Abgeordnete kritisieren wenig aussagekräftige Akten – und die Bundesregierung

Ausgabe vom 12.9.2014, Seite 07, Inland

Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz

Schwarz-Rot winkt die Reform durch

Trotz kurzfristiger Änderungen sieht die Regierung keinen Grund, erneut Experten zur EEG-Reform zu hören. Dabei stecken im neuen Entwurf Gefahren.

Von Malte Kreutzfeldt

25.6.2014

Vergewaltigungen und Strafrecht

Wenn ein „Nein!“ nicht reicht

Grüne und Linke fordern eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen in Deutschland. Justizminister Maas sieht keinen Änderungsbedarf.

Von Heide Oestreich

10.6.2014

Keine Einladung nach Berlin

Opposition prüft Klage für Snowden

Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.

Von Astrid Geisler

3.6.2014

Strafrecht wird entnazifiziert

Mord und Totschlag

SPD-Justizminister Heiko Maas setzt eine Expertenkommission, die jetzt die Kriterien für Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch neu definieren soll.

Von Christian Rath

29.4.2014

Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“

Die Suche nach der Zuständigkeit

Die Netzpolitik ist nun auf der Agenda angekommen. Dumm nur, dass der Digital-Ausschuss des deutschen Bundestags so wenig zu sagen hat.

Von Daniel Bouhs

10.4.2014

Kooperationsverbot Bund und Länder

Die Sechs-Milliarden-Euro-Frage

Die Regierung will mehr Geld für Schulen und Hochschulen ausgeben. Dafür müsste sie das Grundgesetz ändern. Die SPD ist uneins, ob sie das will.

Von Anna Lehmann

3.4.2014

Kritik an BKA-Chef

„Nicht besonders glaubhaft“

Jetzt grollt auch die Große Koalition: BKA-Chef Ziercke kommt in der Edathy-Affäre wegen seines Krisenmanagements nicht aus der Kritik.

Von Astrid Geisler

25.3.2014

Innenausschuss nach Edathy-Affäre

Ziercke boxt sich zurück

Er stand vor dem Rücktritt. Im Innenausschuss aber kämpft sich BKA-Chef Ziercke frei. Zurück bleibt eine kleinlaute Opposition.

Von Konrad Litschko

12.3.2014

Familie und Beruf

Kinderfreie Zone Bundestag

Abgeordnete mit Kindern müssen den Plenarsaal verlassen, Kitaplätze gibt es kaum. Nachwuchsbetreuung und Job sind schwer vereinbar.

Von Ferdinand Otto

5.3.2014

Opposition rauft sich zusammen

Neue Partnerschaft auf Probe

Grüne und Linke ziehen bei den Oppositionsrechten nun an einem Strang. Wie weit die Regierung auf sie zukommt, wird der NSA-Ausschuss zeigen.

Von Konrad Litschko und Stefan Reinecke

29.1.2014

Manuela Schwesigs offene Personalie

TEIL 2 Was ist aus der Debatte über sexuelle Gewalt an Kindern geworden? Die Stelle des Missbrauchsbeauftragten ist bis März gesichert. Was danach geschieht, ist noch unklar

Von SIMONE SCHMOLLACK

Ausgabe vom 27.1.2014, Seite 07, Inland