taz.de

Kooperationsverbot Bund und Länder

Die Sechs-Milliarden-Euro-Frage

Die Regierung will mehr Geld für Schulen und Hochschulen ausgeben. Dafür müsste sie das Grundgesetz ändern. Die SPD ist uneins, ob sie das will.

Von Anna Lehmann

3.4.2014

Kritik an BKA-Chef

„Nicht besonders glaubhaft“

Jetzt grollt auch die Große Koalition: BKA-Chef Ziercke kommt in der Edathy-Affäre wegen seines Krisenmanagements nicht aus der Kritik.

Von Astrid Geisler

25.3.2014

Innenausschuss nach Edathy-Affäre

Ziercke boxt sich zurück

Er stand vor dem Rücktritt. Im Innenausschuss aber kämpft sich BKA-Chef Ziercke frei. Zurück bleibt eine kleinlaute Opposition.

Von Konrad Litschko

12.3.2014

Familie und Beruf

Kinderfreie Zone Bundestag

Abgeordnete mit Kindern müssen den Plenarsaal verlassen, Kitaplätze gibt es kaum. Nachwuchsbetreuung und Job sind schwer vereinbar.

Von Ferdinand Otto

5.3.2014

Opposition rauft sich zusammen

Neue Partnerschaft auf Probe

Grüne und Linke ziehen bei den Oppositionsrechten nun an einem Strang. Wie weit die Regierung auf sie zukommt, wird der NSA-Ausschuss zeigen.

Von Konrad Litschko und Stefan Reinecke

29.1.2014

Manuela Schwesigs offene Personalie

TEIL 2 Was ist aus der Debatte über sexuelle Gewalt an Kindern geworden? Die Stelle des Missbrauchsbeauftragten ist bis März gesichert. Was danach geschieht, ist noch unklar

Von SIMONE SCHMOLLACK

27.1.2014

Inland, S. 07

Postenverteilung im Bundestag

Wie auf dem Basar

Wie wird man Chef eines Bundestagsausschusses? Was zählt, sind: Mundart, Quote, Entsorgung. Kompetenz jedoch ist kaum gefragt.

Von Anna Lehmann und Ulrike Winkelmann

15.1.2014

Verschwörungstheorien über Ufos

Nicht von dieser Welt

Besitzt die Regierung Geheimwissen über fliegende Untertassen? Ein Ufo-Fan klagte in Berlin auf Akteneinsicht und unterlag jetzt. Sehr verdächtig.

Von Bernd Kramer

14.11.2013

Nach der UN-Rüge wegen Sarrazin

Ankündigen, prüfen, informieren

Die Bundesregierung will die Gesetze gegen rassistische Äußerungen prüfen. Volker Beck von den Grünen kann das nicht ernst nehmen. Die SPD-Spitze schweigt.

Von Daniel Bax

17.7.2013

Endlager für Atommüll

Ein Gesetz – und 33 Leerstellen

Auf den letzten Drücker verabschiedet der Bundestag das Endlager-Gesetz. Die Besetzung der entscheidenden Kommission wurde aber vertagt.

Von Malte Kreutzfeldt

28.6.2013

Es geht rückwärts

LOBBYISMUS Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Politikern, die Wirtschaftsinteressen vertreten: Schwarz-Gelb hat fast alle Initiativen für mehr Transparenz verhindert, bilanziert eine Studie

Von STEFAN REINECKE

26.6.2013

Inland, S. 07

Helfer und Mitwisser des NSU

Prahlende Rechtsterroristen

Die Ermittler dachten, der NSU habe keine Mitwisser gehabt. Nach überraschenden Aussagen eines Angeklagten im NSU-Prozess ist das nicht mehr haltbar.

Von Marlene Halser, Wolf Schmidt und Andreas Speit

14.6.2013

Manipulation künftig strafbar

GESUNDHEIT Der Bundestag will das Transplantationsgesetz ändern: Ärzte, die gegen die Regeln der Organ-Warteliste verstoßen, werden strenger verfolgt

Von H. HAARHOFF

21.5.2013

Inland, S. 07

Kooperationen Wirtschaft und Unis

Transparent abgebügelt

Die Opposition will Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen offenlegen. Die Anträge dazu im Bundestag werden wohl scheitern.

Von Martin Kaul

24.4.2013

„Es ist respektlos, uns einfach so abzuservieren“

BRASILIEN Eine Delegation des Deutschen Bundestages besucht Thyssen Krupp in Brasilien – und brüskiert Anwohner und Umweltaktivisten. Die klagen über Gesundheitsprobleme und Umweltverschmutzung durch den deutschen Stahlkocher

Von ANDREAS BEHN

13.4.2013

Ausland, S. 07